Netkompakt

Praktikanten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn das Praktikum der Berufsorientierung dient und weniger als drei Monate dauert. Das BAG hat nun entschieden, dass ein Praktikum, das nur deshalb länger als drei Monate dauerte, weil die Praktikantin es aus persönlichen Gründen unterbrach, nicht zu vergüten ist . Grundsätzlich haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen […]

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In einer Schul-WhatsApp-Gruppe haben Eltern das Foto eines 30-jährigen Asylbewerbers verbreitet und ihn als Kinderschänder angeprangert. Das Bild verbreitete sich sehr schnell. Nun prüft die Polizei die strafrechtlichen Konsequenzen – nicht aber gegen den Mann, der unschuldig war, sondern gegen die Eltern. Wie konnte es dazu kommen? Und was droht ihnen nun? Der Mann hatte […]

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Das OLG Köln hat einem VW-Dieselskandal-Geschädigten Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Die Volkswagen AG muss ihm nun den Kaufpreis zurückerstatten. Allerdings muss der Käufer eine Nutzungsentschädigung für die von ihm mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Die Entscheidung schürt Hoffnung auch im Hinblick auf den kommenden Musterfeststellungsprozess. Geschädigte können sich jetzt noch der Musterfeststellungsklage anschließen. […]

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Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum. In diesem können Familienmitglieder sich frei aussprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Das gilt auch für einen WhatsApp-Chat, dem nur Familienmitglieder angehören. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt […]

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Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen geändert. Nun hat es im Einklang mit dem BVerfG entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von eineinhalbjähriger Dauer bei dem Arbeitgeber hatte und dabei vergleichbare Tätigkeiten ausgeübt hat. Nach dem BVerfG ist eine […]

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