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Die rechtspopulistische AfD ist erstinstanzlich vom LG Berlin zur Richtigstellung eines Blog-Beitrags von AfD-Größe Georg Pazderski verurteilt worden. Der Berliner Ex-Oberst hatte im Anschluss an den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 dem Umweltministerium Wahlkampffinanzierung und Steuerverschwendung vorgeworfen. Das Bundesumweltministerium (BMU) gibt regelmäßig einen gewissen Teil seines Etats für über den ganzen Globus verteilte Umweltprojekte aus. Im Jahr 2014 […]
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Das BVerfG hat sich mit zwei Verfassungsbeschwerden befasst, die gegen Verurteilungen wegen der Leugnung des Holocausts eingelegt worden waren. In den beiden Beschlüssen formte das BVerfG die Grenzen zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafbarer Volksverhetzung weiter aus. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei Beschlüssen die Leugnung bzw. Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords unterschiedlich beurteilt und eine strafrechtliche […]
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