Der alternative Newsticker
NEU - Die besten Dividenden-Aktien, 800 Euro Vorteile sichern:
Wikifolios:
Hightech extrem. Die größten Tech-Aktien weltweit!
|
|
Aktuell sind 801 Gäste und keine Mitglieder online
Der EuGH hat ein rechtlich wenig überraschendes Urteil zum urheberrechtlichen Schutz von Fotos im Internet gefällt. Wer ein Foto von einer fremden Webseite herunterlädt und es auf der eigenen Seite wieder hochlädt, ohne den Urheber vorher zu fragen, handelt urheberrechtswidrig. Wäre der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt, hätte eine entsprechende Entscheidung das gesamte Internet, […]
The post EuGH – Das Urheberrecht im Internet wird nicht auf den Kopf gestellt appeared first on WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.
Drei Bundestagsabgeordnete der FDP haben der Bundesregierung eine kleine Anfrage zum Abmahnmissbrauch in Deutschland gestellt. Dabei ging es auch um Abmahnmissbrauch im Rahmen der DSGVO. Sie wollten erfahren, was die Bundesregierung gegen auftretende Missbräuche unternehmen wird. Die Antwort der Bundesregierung wurde nun veröffentlicht. An den meisten Stellen bleibt sie zwar vage – doch manche Aussagen […]
The post Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch appeared first on WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.
Der Verbraucherverein gegen den unlauteren Wettbewerb e. V. mahnt Online-Händler wegen einer fehlerhaften Bewerbung von biozertifizierten Produkten ab. Konkret wird vorgeworfen, dass die Angabe der Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle bei der Bewerbung von Bio-Lebensmittel fehle. Auch uns erreichte ein solcher Fall, in dem ein Online-Versandhändler von diesem Verein abgemahnt worden ist. Wir halten die […]
The post Abmahnungen wegen fehlerhafter Bewerbung von Bio-Produkten im Umlauf appeared first on WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.
Die EU Kommission hat im Anschluss an eine drei Jahre andauernde Sektorenüberprüfung im Elektronik-Segment Kartellstrafen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro ausgesprochen. Die Big-Player Asus und Philipps sollen gemeinsam mit den Unterhaltungselektronik-Herstellern Denon & Marantz und Pioneer Preise für Elektronik-Produkte im Internet manipuliert haben. Diese Verurteilung erleichtert es Verbrauchern, Schadensersatz gegen die Hersteller […]
The post 110 Millionen Euro Strafe für Elektronik-Kartell – Verbraucher dürfen klagen appeared first on WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.
Die rechtspopulistische AfD ist erstinstanzlich vom LG Berlin zur Richtigstellung eines Blog-Beitrags von AfD-Größe Georg Pazderski verurteilt worden. Der Berliner Ex-Oberst hatte im Anschluss an den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 dem Umweltministerium Wahlkampffinanzierung und Steuerverschwendung vorgeworfen. Das Bundesumweltministerium (BMU) gibt regelmäßig einen gewissen Teil seines Etats für über den ganzen Globus verteilte Umweltprojekte aus. Im Jahr 2014 […]
The post AfD muss Richtigstellung drucken appeared first on WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.