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Audi hat ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft München II hatte Audi für die Verwendung von Abschalteinrichtungen in seinen V-Dieseln die Geldbuße auferlegt. Ermittlungen gegen Verdächtige in der Affäre laufen dennoch weiter. Die Staatsanwaltschaft München II hat mit Bescheid vom 16.10.2018 gegen die Audi AG wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht […]
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Das Einstellen eines Profil-Bildes bei WhatsApp stellt noch keine verbotene Kontaktaufnahme nach dem Gewaltschutzgesetz dar, entschied das AG Bergheim. Der Beklagte hatte nach Ansicht der Klägerin durch Änderung seines WhatsApp-Profilbildes und seines WhatsApp-Status gegen ein bestehendes Kontaktverbot verstoßen. Die Klägerin hatte gegen den beklagten Mann eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) erwirkt. Mit dieser […]
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