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Das Zeichen “france.com“ in Form eines Pentagons mit französischen Nationalfarben und stilisiertem Eiffelturm kann nicht als Unionsmarke für Werbedienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen und Online-Publikationen eingetragen werden. Es bestehe eine erhebliche Verwechselungsgefahr mit einer für identische oder ähnliche Dienstleistungen eingetragenen Marke des französischen Staates, entschied das EuG. Im Jahr 2014 beantragte Herr Jean-Noël Frydman, […]
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Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Dies hat das OLG Hamm entschieden und damit eine Entscheidung des LG Bielefeld bestätigt. Einem jeden Autofahrer dürfte bekannt sein, dass der Neuwagen bereits nach wenigen Kilometern beträchtlich an Wert verliert. Nach 15.000 […]
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