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Der BGH hat die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt. Er entschied, dass Mieter nicht verpflichtet sind, eine unrenovierte übernommene Wohnung beim Auszug zu streichen. Worüber wurde am BGH verhandelt? Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin (Vermieterin), die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und […]

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Die Preise für Gold und Silber haben sich in den vergangenen Tagen etwas berappelt. Diese technische Erholung war zu erwarten. Für die große Wende...

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Rund eine Million Arbeitslose mit Hartz-IV-Bezug weniger als vor zehn Jahren – Zahl der Hilfebedürftigen insgesamt aber zuletzt konstant –...

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Nachdem der Betreiber eines Tabak- und Zeitschriftenhandels Warenschwund in seinem Geschäft bemerkte, wertete er die Videoüberwachung in seiner Filiale aus. Darauf zu erkennen: Eine Angestellte seines Ladens  unterschlägt Geschäftseinnahmen. Trotzdem konnte er der Beschäftigten –gestützt auf die Video-Aufnahmen – nicht kündigen, da die Videoaufnahmen gegen den Datenschutz verstießen und deshalb in einem Prozess nicht verwertet werden […]

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