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Das LG Hamburg gab der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Galgen durch den Betreiber eines Online-Shops statt und bestätigte damit eine im Dezember 2017 ergangene einstweilige Verfügung. Sigmar Gabriel müsse nicht hinnehmen, dass ein sächsischer Werkzeughändler Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel“ und „Volksverräter“ verkauft. Das Landgericht Hamburg […]
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Wer zur Unterlassung einer Äußerung im Internet verpflichtet ist, der muss nicht proaktiv gegen illegale Uploads der Äußerung bei YouTube vorgehen. Dies hat der BGH in einem Fall zugunsten des NDR entschieden. Wenn eine Rundfunkanstalt einen Fernsehbeitrag nicht mehr verbreiten darf, genügt sie ihren Pflichten, wenn der Inhalt aus der eigenen Mediathek entfernt wird und […]
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Berlin muss in mehreren Straßen ein Diesel-Fahrverbot einführen. Dies hat das VG Berlin am 09.10.2018 entschieden. 11 Straßenabschnitte und über 220.000 Berliner Autofahrer sind betroffen. Nach den bereits rechtskräftigen Urteilen für Diesel-Fahrverbote in München, Stuttgart und Düsseldorf schloss sich das Verwaltungsgericht (VG) Berlin den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte für Fahrverbote in Aachen und Frankfurt an. Daher […]
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Der BGH verhandelt die Klage eines Skoda-Diesel-Käufers, der den Kaufpreis seines Fahrzeugs im Nachhinein um 5.500 € mindern will. Die Schummel-Software mindere den Wert seines Fahrzeugs und auch die Nachrüstung mit einem Software-Update räume diesen Mangel nicht aus. In den Vorinstanzen beim LG und OLG hatte er zunächst keinen Erfolg mit der Klage. Der Bundesgerichtshof […]
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