Netkompakt

Das EU-Parlament verweigerte Journalisten zu Recht den Zugang zu Spesen-Dokumenten der EU-Abgeordneten. Das EuG wies eine Klage von Journalisten zurück. Das EU-Parlament hat sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben, so die Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG). In […]

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Weil die Fluglinie Kuwait Airways einem in Deutschland lebenden Israeli die Mitnahme verweigerte, hatte dieser geklagt. Die Fluggesellschaft Kuwait Airways sei jedoch nicht verpflichtet, sich gegen – wenn auch inakzeptable- antisemitische Gesetze aufzulehnen, wenn ihnen diese die Beförderung von Passagieren untersagen. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigte damit ein Urteil des LG Frankfurt a.M. Das Oberlandesgericht […]

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Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook keine Nutzerdaten herausgeben muss, wenn es um die Versendung von Nachrichten über den Messenger geht. Nutzerdaten dürften an Betroffene nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch und sei daher nicht als soziales Netzwerk einzustufen. Eine Messenger-Nutzerin […]

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