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Ein Erfolg für pflanzliche Produkte: Der niederländische Gerichtshof ’s Hertogenbosch hat entschieden, dass Alpro auch künftig Bezeichnungen wie „Variation von Milchprodukten“ verwenden darf. Die Niederländische Milchindustrie hatte das verhindern wollen und sich dabei vergeblich auf das TOFUTOWN-Urteil des EuGH gestützt.   Der Gerichtshof von ’s Hertogenbosch in den Niederlanden hat – im Einklang mit der […]

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Das OVG des Saarlandes in Saarlouis urteilte, dass eine umfassende Videoüberwachung in einer Apotheke grundsätzlich erlaubt ist. Dem Urteil zufolge dürfe auch der öffentliche Kundenbereich erfasst werden, sofern hierfür sachliche Gründe bestehen. Die Vorinstanz sah dies noch anders. Die Beteiligten stritten um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung von Räumlichkeiten einer Apotheke. Der Kläger ist Apotheker. […]

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