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Das LG Würzburg hatte am 07. März 2017 den Antrag des Syrers Anis Modamani gegen Facebook abgelehnt. Der Konzern wurde damit nicht verpflichtet, künftig selbstständig im Netz nach illegalen Inhalten zu suchen und diese zu löschen. Konkret ging es um ein 2015 entstandenes Selfie mit ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieses wurde massiv als Hetze […]
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Das LG Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebooks-Kommentars erlassen. Die Entscheidung dürfte juristisches Neuland bedeuten, denn erstmals hat ein Gericht Facebook verboten, einen Nutzerbeitrag zu löschen. Der Post handelte von Fake News und der angeblichen Verblödung der Deutschen durch Systemmedien. Durch das vollständige in Kraft treten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zu Beginn […]
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