Netkompakt

Ein Mann muss an die 10.000 Euro an seine Nachbarn zahlen, da er, trotz vereinbarter Vertragsstrafe, immer weiter Parkverstöße beging. Weshalb der betagte Mann sein Parkverhalten trotz guten Zuredens durch das Gericht nicht ändere und es vorziehe, in regelmäßigen Abständen zu hohen Vertragsstrafen verurteilt zu werden, wisse niemand, so das […]

Der Beitrag Streit um dutzende Parkverstöße: Renitenter Nachbar muss 9.300 Euro zahlen erschien zuerst auf WBS LAW.

Mit „Cheat-Software“ für Spielkonsolen lassen sich Beschränkungen von Spielen umgehen. Doch ist der Vertrieb der Software eine Urheberrechtsverletzung? Darüber herrscht bereits seit 10 Jahren Streit. Mit Bekanntgabe des Verhandlungstermins beim BGH am 27. Oktober 2022 zeichnet sich nun ein Ende eines Rechtsstreits ab. Dessen Ausgang sehen nicht nur Juristen erwartungsvoll […]

Der Beitrag BGH verhandelt zu Rechtsstreit von Sony: Urheberrechtsverletzung durch Cheat-Software? erschien zuerst auf WBS LAW.

Das deutsche Finanzministerium hat eine jahrlange Besteuerungspraxis beim Verkauf von Silbermünzen gekippt. Das hat weitreichende Folgen für...

Vor dem Landgericht München I fand ein Aufsehen erregender Prozess um das Kultgetränk „Spezi“ statt. Die Markenrechte an dem Namen hält nämlich die Brauerei Riegele. Doch auch die Brauerei Paulaner nennt ihr Getränk „Spezi“ – und beruft sich dabei auf eine über 50 Jahre alte Vereinbarung. Doch kann die noch […]

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Auch die nächste Runde im Rechtsstreit um den Black Friday ist ein Erfolg für Händler: Das KG Berlin hat ebenfalls die Wortmarke für verfallen erklärt und bestätigte das LG. Wird das Urteil rechtskräftig, muss das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke löschen. Die Inhaberin der Marke „Black Friday“ ist mit […]

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Das AG Pirna sprach einen Facebook-Nutzer, welcher einen „Judenstern“ mit dem Wort „Ungeimpft“ postete, frei. Eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung sei nicht gegeben, da der Post im konkreten Fall nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Auf Corona-Demos und im Internet kommt es immer wieder zu Holocaust-Vergleichen durch sogenannte Ungeimpft-Sterne. […]

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Das NetzDG hat Regeln zum Umgang mit Hass, Hetze und strafbaren Inhalten in den sozialen Netzwerken geschaffen. Diese Vorgaben müssen Unternehmen erfüllen, darunter auch Messengerdienste wie Telegram. Da die Plattform dies aber nicht getan hat, sondern gegen zwei gesetzliche Vorgaben verstoßen hat, hat das BfJ Bußgelder erhoben und will Telegram […]

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Die Verbraucherzentrale NRW hat Klage gegen Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone erhoben. Grund hierfür ist die Weitergabe von Positivdaten der Kunden an Wirtschaftsauskunfteien ohne die erforderliche Einwilligung der Kundschaft. Ob das ein Verstoß gegen die DSGVO darstellt, müssen nun die Gerichte entscheiden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) hat Telefónica Germany, […]

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Für das Missachten einer roten Ampel sind im Bußgeldkatalog bestimmte Summen abgegeben. Ein SUV-Fahrer sollte aufgrund der Größe seines Autos aber deutlich mehr zahlen, als Autofahrer üblicherweise zahlen müssen. Zwar sind SUVs gefährlicher als normale Autos, Verkehrsverstöße dürften deshalb jedoch pauschal nicht teurer sein, entschied nun das OLG Frankfurt. Bei […]

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Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Dies hat das OLG Celle entschieden. Der Kauf und die Übereignung eines Pkw, der dem Verkäufer von einem Autohaus zu einer einstündigen Probefahrt […]

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Beamte, die sich in ihrer Pausenzeit durchgehend für einen jederzeit möglichen Einsatz bereithalten müssen, haben einen Anspruch auf einen Freizeitausgleich. Die Pausenzeit ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in einem solchen Fall als Arbeitszeit zu qualifizieren. Der Anspruch muss jedoch zeitnah geltend gemacht werden. Der zu entscheidende Fall handelte […]

Der Beitrag Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit: Eine Pause in „Bereithaltung“ kann Arbeitszeit sein erschien zuerst auf WBS LAW.

Eine neue Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Einführung des „Cyber Resilience Act“ soll EU-weit sowohl Hersteller als auch Händler dazu zwingen, künftig nur noch IT-Produkte mit hohen Standards für Cybersicherheit zu produzieren und auf den Markt zu bringen. Damit reagiert die EU auf zunehmende Angriffe und Bedrohungen. Laut der europäischen Union […]

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