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Neben der Erstellung eines Arbeitszeugnisses kann es auch im Interesse des Arbeitnehmers sein, dass der ehemalige Arbeitgeber dem zukünftigen Arbeitgeber weitere Informationen über seine Person zuträgt. Unter bestimmten Voraussetzungen sind nun auch den Arbeitnehmer belastende Auskünfte gegen seinen Willen möglich. Diese Voraussetzungen hätten im konkreten Fall jedoch nicht vorgelegen, so das LAG Rheinland-Pfalz. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben kann, Informationen über seinen ausgeschiedenen Arbeitnehmer an dessen neuen Arbeitgeber weiterzugeben. Dies sei auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers erlaubt. Der ehemalige Vorgesetzte dürfe nicht daran gehindert werden, andere Arbeitgeber bei der Wahrung…
Der Beitrag LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber dürfen einander vor bestimmten Arbeitnehmern „warnen“ erschien zuerst auf WBS LAW.
Die zeitgleiche Ausstrahlung der ARD-Wahlsendung 2021 bei BildTV ohne vorherige Absprachen war urheberrechtswidrig, so das KG Berlin. Anders hätte der Fall beurteilt werden können, wären nur einzelne Teile zur Untermalung der eigenen Berichterstattung gezeigt worden. Das Kammergericht (KG) in Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Ausstrahlung der ARD-Wahlsendung am Abend der Bundestagswahl im September 2021 in bei BildTV urheberrechtswidrig war (Az. 24 U 9/22). Damit geht es noch weiter über die Ansicht des Landgerichts (LG) Berlin hinaus, das dem öffentlichen Sender nur einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Übernahme des Live-Ausschnitts zugesprochen hatte. Urheberrechtsverletzung durch vollständige Übertragung Der private…
Der Beitrag KG Berlin sieht Verstoß gegen Urheberrecht: BildTV durfte ARD-Wahlsendung nicht vollständig übertragen erschien zuerst auf WBS LAW.