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Die Ankündigung, die James Comer, Vertreter von Kentucky und Jim Jordan, Vertreter von Ohio im House of Representatives am 17. November 2022 gemacht haben, hat es in sich. [Sie wurde übrigens...Einem betrunkenen Mitfahrer auf einem E-Scooter wurde rechtmäßig der Führerschein entzogen, so das LG Oldenburg. Bereits das reine Festhalten eines E-Scooters Lenkers müsse als Führen des Fahrzeugs gesehen werden und dürfe deshalb nicht im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit erfolgen. Eine Person steht vorne auf dem E-Scooter, lenkt und kontrolliert die […]
Der Beitrag Lenker-Festhalten gilt als Fahren: Führerscheinentzug für betrunkenen Mitfahrer auf E-Scooter erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären, so das OLG Frankfurt am Main. Das OLG Schleswig hatte in diesem Jahr anders entschieden. Wer ein Produkt als „klimaneutral“ bewirbt, ist nach […]
Der Beitrag OLG Frankfurt zum Umweltmarketing: Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Die Vorstellungen von Niccolo Machiavelli und Roberts Michels davon, durch welche Eigenschaften sich politische Führer bzw. Angehörige politischer Eliten auszeichnen, waren Thema von Teil 6 der...