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Eine Spedition fährt in Stuttgart mit ihren Lkw mehrmals täglich durch eine Straße, in der ein Lkw-Durchfahrtsverbot gilt. Dagegen klagten die Anlieger und unterlagen nun letztinstanzlich vor dem BGH. Das Durchfahrtsverbot diene nicht dem Individualschutz der Anlieger, sondern dem Allgemeininteresse der Luftreinhaltung. Dieses könnten Privatpersonen aber nicht einklagen, so die Bundesrichter. Anlieger einer Straße, für die ein LKW-Durchfahrtsverbot gilt, haben keinen Anspruch auf Unterlassung, wenn LKW-Fahrer sich nicht an das Verbot halten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 14.06.2022 entschieden (Az. VI ZR 110/21). Eine Spedition befuhr in Stuttgart mit ihren LKW regelmäßig eine zum Hafen führende Straße, in der…

Der Beitrag Umweltzonen-Anwohner: Lkw-Fahrer können Durchfahrtsverbot ignorieren erschien zuerst auf WBS LAW.

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Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT Biden mag es die „Putin’sche Preiserhöhung“ nennen, aber die eigentliche Ursache unserer Energiekrise schwelt schon seit ein paar Jahren. Tilak Doshi beschreibt in diesem Forbes-Artikel detailliert, wie der Öl- und Gassektor im Westen durch Investitionen ausgehungert wurde. Die Klimapolitik der Regierungen, der Druck derselben auf Zentralbanken und […]

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Im ersten Quartal beantragten 650 Bauunternehmen eine Insolvenz, ein Plus von knapp sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal.

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Weil Mineralölkonzerne die gesunkene Spritsteuer nicht an Tankkunden weitergegeben, sondern damit kackdreist ihre Gewinnmarge erhöht haben, hat...

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Eric Worrall Nach einem Hinweis von Dr. Willie Soon: Nach der kürzlichen Wahl einer sehr grünen Bundesregierung und der Abschaltung von Kohlekraftwerken wird Australien von einem doppelten Schlag getroffen, nämlich von in die Höhe schießenden Ökostromrechnungen und von extremer Kälte. Der Beweis, dass Sie nicht weich werden: Australische Städte zittern jetzt vor dem kältesten Winterbeginn […]

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Olaf Scholz (SPD) drückt aufs Schneckentempo. Noch vor dem G7-Gipfel plant er offenbar eine Reise nach Kiew mit dem Bummelzug der Bimmelbahn....

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Der Rechtsdienstleister myRight konnte sich wirksam die Ansprüche tausender geschädigter Diesel-Kunden aus der Schweiz gegen Volkswagen abtreten lassen. Dafür müsse der Dienstleister keine besondere Sachkunde im Schweizer Recht nachweisen, so jetzt die Richter des BGH. Damit ist der Weg für eine inhaltliche Prüfung der Ansprüche tausender geschädigter VW-Kunden frei. Ein Inkassodienstleister kann sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die Volkswagen AG berühmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.06.2022 entschieden (Az. VIa ZR 418/21). Ein Schweizer (mit Wohnsitz in der Schweiz) kaufte im Februar 2015 in der Schweiz von einer Schweizer Vertragshändlerin…

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1. Vermisster Journalist und Forscher tot (taz.de) Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurden der im brasilianischen Amazonasgebiet verschwundene britische Journalist Dom Phillips und der Indigenen–Experten Bruno Pereira tot aufgefunden. Die beiden Männer hatten für ein Buch über Gewalt gegen Indigene recherchiert und wurden anscheinend ermordet. Die Agentur AP berichtete hingegen (auf Englisch), dass die Suche […]
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  7. Produktwerbung: Enge Maßstäbe für Umweltmarketing mit Begriffen, wie „klimaneutral“ 
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  9. Hirnschlag, Hirnblutung, Creutzfeld-Jakob, Varizella-Zoster, Transverse Myelistis: 305.841 schwere Erkrankungen – die Spitze vom Eisberg der Impf-Opfer
  10. Benzin zu teuer: Feuerwehr fährt mit U-Bahn zum Brandeinsatz
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  12. Goldpreis: Jetzt wird es nochmal spannend!
  13. Weit verbreitete Kosten-Phantastereien bzgl. Backup-Batterien
  14. Ein herzliches Dankeschön an alle Leser …
  15. Zahl beantragter Regelinsolvenzen legt zu
  16. Saufen, brüllen, herumpenissen: Haben Sie das Zeug zum CSU-Generalsekretär?
  17. Knapp 4 Millionen Impfschäden, 22.550 Tote: Die Wahrheit über COVID-19 Impfschäden durchbricht die Schweigefront [WHO-Datenbank]
  18. Junge Menschen fordern Pflichtschelle für Politiker, die Pflichtdienst fordern
  19. Was ist Gerechtigkeit?
  20. Die Interessenlage als evolutionäre Energiesparstrategie

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