Netkompakt

Auch die nächste Runde im Rechtsstreit um den Black Friday ist ein Erfolg für Händler: Das KG Berlin hat ebenfalls die Wortmarke für verfallen erklärt und bestätigte das LG. Wird das Urteil rechtskräftig, muss das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke löschen. Die Inhaberin der Marke „Black Friday“ ist mit […]

Der Beitrag Auch KG Berlin erklärt Marke für verfallen: Marke „Black Friday“ endgültig vor dem Aus erschien zuerst auf WBS LAW.

Das AG Pirna sprach einen Facebook-Nutzer, welcher einen „Judenstern“ mit dem Wort „Ungeimpft“ postete, frei. Eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung sei nicht gegeben, da der Post im konkreten Fall nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Auf Corona-Demos und im Internet kommt es immer wieder zu Holocaust-Vergleichen durch sogenannte Ungeimpft-Sterne. […]

Der Beitrag AG Pirna sieht keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung: „Ungeimpft“-Stern auf Facebook gepostet erschien zuerst auf WBS LAW.

Das NetzDG hat Regeln zum Umgang mit Hass, Hetze und strafbaren Inhalten in den sozialen Netzwerken geschaffen. Diese Vorgaben müssen Unternehmen erfüllen, darunter auch Messengerdienste wie Telegram. Da die Plattform dies aber nicht getan hat, sondern gegen zwei gesetzliche Vorgaben verstoßen hat, hat das BfJ Bußgelder erhoben und will Telegram […]

Der Beitrag Keine Meldewege für strafbare Inhalte: Telegram muss Millionen-Bußgeld zahlen erschien zuerst auf WBS LAW.

Die Verbraucherzentrale NRW hat Klage gegen Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone erhoben. Grund hierfür ist die Weitergabe von Positivdaten der Kunden an Wirtschaftsauskunfteien ohne die erforderliche Einwilligung der Kundschaft. Ob das ein Verstoß gegen die DSGVO darstellt, müssen nun die Gerichte entscheiden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) hat Telefónica Germany, […]

Der Beitrag Daten unerlaubt an Auskunfteien weitergereicht: Klage gegen Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafone erschien zuerst auf WBS LAW.

Für das Missachten einer roten Ampel sind im Bußgeldkatalog bestimmte Summen abgegeben. Ein SUV-Fahrer sollte aufgrund der Größe seines Autos aber deutlich mehr zahlen, als Autofahrer üblicherweise zahlen müssen. Zwar sind SUVs gefährlicher als normale Autos, Verkehrsverstöße dürften deshalb jedoch pauschal nicht teurer sein, entschied nun das OLG Frankfurt. Bei […]

Der Beitrag Nach Rotlichtverstoß-Urteil: SUV-Fahrer zahlen doch nicht mehr erschien zuerst auf WBS LAW.

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Dies hat das OLG Celle entschieden. Der Kauf und die Übereignung eines Pkw, der dem Verkäufer von einem Autohaus zu einer einstündigen Probefahrt […]

Der Beitrag Bei Probefahrt „abgehauen“: „Betrüger“ verkauft wirksam Pro­be­fahrt-Auto erschien zuerst auf WBS LAW.

Beamte, die sich in ihrer Pausenzeit durchgehend für einen jederzeit möglichen Einsatz bereithalten müssen, haben einen Anspruch auf einen Freizeitausgleich. Die Pausenzeit ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in einem solchen Fall als Arbeitszeit zu qualifizieren. Der Anspruch muss jedoch zeitnah geltend gemacht werden. Der zu entscheidende Fall handelte […]

Der Beitrag Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit: Eine Pause in „Bereithaltung“ kann Arbeitszeit sein erschien zuerst auf WBS LAW.

Eine neue Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Einführung des „Cyber Resilience Act“ soll EU-weit sowohl Hersteller als auch Händler dazu zwingen, künftig nur noch IT-Produkte mit hohen Standards für Cybersicherheit zu produzieren und auf den Markt zu bringen. Damit reagiert die EU auf zunehmende Angriffe und Bedrohungen. Laut der europäischen Union […]

Der Beitrag Cyber Resilience Act: EU schafft endlich mehr digitale Sicherheit erschien zuerst auf WBS LAW.

Als Rechtsanwaltskanzlei gehören wir mit Sitz im Herzen der Medienhauptstadt Köln seit über 30 Jahren bundesweit zu den renommierten und führenden Kanzleien im Bereich des Medien- und Urheberrechts. Doch „Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen“ lautet eine bekannte deutsche Redewendung. Als zukunftsorientierte Kanzlei haben wir uns […]

Der Beitrag In eigener Sache: Aus „Wilde Beuger Solmecke“ wird „WBS.LEGAL“ erschien zuerst auf WBS LAW.