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Jeder kennt es: Plötzlich landet man inmitten eines Filmsets, in dem gerade ein Porno gedreht wird, und tritt - weil man sich mit den dortigen...

Gelsenkir (dpo) - Mit sofortiger Wirkung verzichtet die Stadt Gelsenkir auf das verniedlichende -chen am Ende des eigenen Namens. Wie das Amt für...

Das machen Influencer. #bowlshot
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Darf ein Zahnarzt mit der Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ werben, wenn er keine besonderen Fachkenntnisse im Bereich der Kinderzahnheilkunde oder Kinderpsychologie hat? Mit dieser Frage musste sich nun der BGH beschäftigen, der erklärte, es handele sich um zulässige Werbung. Denn Durchschnittsverbraucher erwarten von einem Kinderzahnarzt nur, dass die Praxis kindgerecht eingerichtet ist und die Zahnärzte bereit sind, bei der Behandlung auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder einzugehen. Ein Zahnarzt kann sich „Kinderzahnarzt“ nennen, ohne damit die Verbraucher irrezuführen. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) und stellte klar, dass man bei einer Kinderzahnarztpraxis nur davon ausgehe, dass sie kindgerecht ausgestattet ist und die…

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Im Verfahren gegen die BILD ging der „Traumfrau gesucht“-Teilnehmer trotz bestätigter Persönlichkeitsrechtsverletzung leer aus. Die Verletzung sei nach Ansicht des BGH nicht schwerwiegend genug, um einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut in einem Urteil zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichtserstattung. Ob eine aufgrund unzulässiger Verdachtsberichterstattung schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, muss im Ergebnis anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, so der BGH (Urteil v. 22.2.2022, Az. VI ZR 1175/20). Bei der Verdachtsberichterstattung berichten die Medien öffentlich über einen Verdacht gegenüber einer Person, wobei dabei der Name der Person offengelegt oder sie anderweitig identifizierbar gemacht…

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem 150-seitigen Urteil einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz teilweise stattgegeben. Die vor rund vier Jahren eingeführten umfassenden Überwachungsbefugnisse des Bayerischen Geheimdienstes verletzten die Bürger in ihren Grundrechten und seien unverhältnismäßig. Bayern wollte seinem Geheimdienst weitgehende Befugnisse zur heimlichen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern einräumen. Diesem Bestreben hat das Bundesverfassungsgericht jetzt mit seiner Entscheidung vom 26.04.2022.einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mehrere der eingeräumten Befugnisse verletzten die Bürger in ihren Grundrechten und seien verfassungswidrig (Az. 1 BvR 1619/17). 2016 wurde das Bayerische Verfassungsschutzgesetz auf Verlangen der CSU komplett überarbeitet und allein mit ihren Stimmen im Bayerischen…

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Der Vulkaneifelkreis untersagte einer auf Bio-Lebensmittel spezialisierten Firma, ihr mit dem Cannabiswirkstoff CBD versetztes Tofu zu verkaufen. Hiergegen klagte die Firma vor dem VG Trier und verlor: Bei CBD-Tofu handele es sich um ein „neuartiges Lebensmittel“, für das eine Zulassung erforderlich sei, so das Gericht. Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 11.03.2022 entschieden (Az. 6 K 3630/21.TR). Eine Firma aus der Vulkaneifel stellt pflanzliche Bio-Lebensmittel wie Tofu und Pflanzendrinks her. Zum Sortiment gehört auch ein cannabidiolhaltiges Tofu-Produkt. Der Vulkaneifelkreis untersagte der…

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