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Führen 110 zusätzliche LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, weil sie andere Autofahrer so ablenken, dass es gefährlich wird? Das OLG Zweibrücken sagt nein – zumindest nicht zwangsläufig. Der für eine Showveranstaltung mit rund 110 zusätzlichen LED-Leuchten geschmückte Show-LKW wurde im September 2020 auf der Autobahn von der Polizei angehalten. Die Beamten sahen in der Zusatzbeleuchtung eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer und leiteten daraufhin ein Bußgeldverfahren ein. Nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) sei hier die Betriebserlaubnis erloschen. Das Amtsgericht Landstuhl folgte dem und verurteilte den Fahrzeugführer wegen der vorsätzlichen Inbetriebnahme eines LKW trotz erloschener…
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Wann und wie müssen Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen? Hierüber herrschte lange Unklarheit. Erst fällte der BGH drei wegweisende Urteile, am 28. Mai 2022 trat ein neues Influencer-Gesetz in Kraft. Nun ist doch alles klar – oder etwa nicht? Nach dem Erlass der drei wegweisenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.09.2021 folgte nun die gesetzgeberische Antwort auf Unklarheiten im Bereich des Influencer-Marketings: Am 28.05.2022 trat das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) in Kraft. Ausgerufenes Ziel des Gesetzes war es, klarzustellen, in welchen Fällen Postings als kommerzielle Kommunikation gelten und somit als Werbung gekennzeichnet werden…
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SCHUFA-Einträge können die Kreditwürdigkeit eines Menschen erheblich herabsetzen – so geschehen in diesem Fall. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn die SCHUFA-Meldung falsch ist. Doch wer deswegen auf einen hohen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO hofft, wird enttäuscht. Zumindest nach der Meinung des OLG Koblenz, das einer Geschädigten lediglich 500 Euro zusprach. Ein Mobilfunkanbieter meldete vermeintliche Forderungen gegen eine Kundin an die SCHUFA – allerdings zu Unrecht. Obwohl die DSGVO für solche Fälle einen „abschreckenden“ Schadensersatzanspruch vorsieht, bekam die Kundin lediglich 500 Euro Schadensersatz zugesprochen. Eine Abschreckungswirkung gebe es auch schon bei niedrigen Beträgen, so das OLG Koblenz (Urt. v. 18.05.2022,…
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