Netkompakt

Geht ein rechtsverletzendes Posting viral, müssen Facebook-Nutzer bislang jeden einzelnen Repost melden. Das LG Frankfurt hingegen verpflichtet nun Facebook, eigenständig alle Kopien zu finden und zu löschen. Ein wegweisendes Grundsatzurteil. Das Landgericht (LG) Frankfurt hat entschieden, dass Facebook bei ehrverletzenden Äußerungen auch Varianten eines solchen Beitrags mit kerngleichem Inhalt ohne erneute Aufforderung der Betroffenen löschen muss. In dem Fall beschäftigten sich die Richter mit einer Klage der Grünen-Politikerin Renate Künast. Diese ging gegen ein Meme auf Facebook vor, in welchem ihr ein Falschzitat untergeschoben wurde. Weil Facebook zunächst weder dieses noch die Kopien gelöscht habe, stehe der Politikerin außerdem 10.000…

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Wie viele Bekannte und Verwandte kennen Sie, die nach COVID-19 Impfung / Gentherapie (schwer) erkrankt sind, die das Leben, das sie vor der COVID-19 Impfung / Gentherapie geführt haben, aufgrund...

Bei einem Antrag an Google, angeblich unrichtige Inhalte aus seinen Suchergebnissen auszulisten, müsse der Suchmaschinenbetreiber im Rahmen des Möglichen prüfen, ob die Inhalte tatsächlich unrichtig sind, so der EuGH-Generalsanwalt. Dies gelte zumindest dann, wenn die Betroffenen einen Anfangsbeweis für die Unrichtigkeit der Suchergebnisse geliefert hätten. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Pitruzzella vertritt in seinen Schlussanträgen die Ansicht, dass Google dazu verpflichtet werden könne, Anträge auf Auslistung von Links aus seinen Suchergebnissen im Rahmen ihrer konkreten Möglichkeiten zu überprüfen. Dies gelte zumindest dann, wenn die Auslistungsanträge auf die Behauptung gestützt sind, die Informationen seien unrichtig und wenn die Betroffenen hierfür…

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Wie Arbeiten zum Selbstzweck wird. Das ging mir auch schon so auf die Nerven, ach, was sag’ ich, es ging mir so tierisch auf den Sack: Meetings....

Bundesnetzagenturchef Klaus Müller spricht sich für den Fall einer Gasnotlage gegen den uneingeschränkten Schutz der Verbraucher gegenüber...

Politik für Profis: Lügen ist eine reine Machtfrage

Abmahnungen werden meist postalisch, selten aber auch per E-Mail verschickt. Doch wann ist eine solche Abmahnung wirksam zugegangen, wenn sie als PDF angehängt war? Schon, wenn sie im Postfach bzw. Spam-Ordner eingegangen ist oder erst, wenn der Empfänger sie tatsächlich geöffnet hat? Diese Frage hat nun das OLG Hamm beantwortet.    Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Abmahnung per E-Mail in der Regel erst dann zugeht, wenn der Empfänger die als PDF angehängte Datei auch tatsächlich geöffnet hat (Beschl. v. 09.03.2022, Az. 4 W 119/20). Alternativ würde man die E-Mail-Empfänger indirekt dazu zwingen, Spam-verdächtige Anhänge zu öffnen. Unternehmen…

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Während die Renditen 10-jähriger Staatsanleihen gegenüber Vorwoche erneut stark gestiegen sind, legt auch der Goldpreis weiter zu.

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Nachdem die Oscar-Academy Will Smith für die kommenden zehn Jahre ausgeschlossen hat, will nun der amerikanische Ohrfeigenverband, die American...

Das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete die Daten zum Großhandelspreisindex für den Monat März 2022. Der Großhandelspreisindex stieg im...

Judith Curry Der Klimawandel wird zunehmend als Krise, Notfall, existenzielle Bedrohung und neuerdings auch als „Code Red“ bezeichnet. Der Klimawandel ist zu einem großen Narrativ geworden, in dem die vom Menschen verursachte globale Erwärmung als die Hauptursache für gesellschaftliche Probleme angesehen wird. Alles, was schief geht, bestärkt uns in der Überzeugung, dass wir nur eines […]

1. “Ein Negativbeispiel der politischen Kommunikation” (deutschlandfunk.de, Pia Behme) Beim Deutschlandfunk kommentiert der Kommunikationsexperte Johannes Hillje die Krisenkommunikation der mittlerweile zurückgetretenen Familienministerin Anne Spiegel: “Die Pressekonferenz wird vermutlich als Negativbeispiel der politischen Kommunikation in die Lehrbücher eingehen”, so Hillje: “Weniger wegen des Gesagten, sondern vielmehr wegen des Organisatorischen. Ein Pressesprecher kann eine Ministerin nicht in […]

Personalprüfung zu Elon Musk: Der Unberechenbare

öffentlich – rechtlich – feministisch – dumm. Tagesthemen zur Causa Anne Spiegel: "Wir brauchen eine Zeitenwende; auch im menschlichen Miteinander...

Inflation fast auf Rekordhoch. Corona und Krieg. Zentralbanken drucken Billionen. Wie geht es weiter im Finanzsystem und an den Börsen?...

Rezension: 20 Gründe, mit dem Linkssein aufzuhören

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht. Eine Leserin fragt an: Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen,...

Oder wie ein Leser es zusammenfasste: Nein! Doch! Ohhhh! Der Tagessspiegel beschrieb schon 2007 – da kam man dafür noch nicht auf den...

Hähähähä. Theo Koll hat gerde in den heute Nachrichten erklärt, dass die Grünen mit dem Rücktritt von Anne Spiegel ein Problem haben. Denn...

Wie tief kann man als Propagandist im ARD-Studio in Los Angeles fallen? Geht es noch tiefer? Urteilen Sie selbst. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Heer der Impotenten versucht, Tucker...