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Weil eine Radfahrerin von einem Pferd vom Fahrrad geschubst wurde und infolge des Sturzes einige Verletzungen erlitten hat, muss die Halterin des Pferdes ihr 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Noch ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig. Das Landgericht (LG) Koblenz hat entschieden, dass eine Pferdehalterin ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 […]
Der Beitrag Pferd schubst Frau vom Rad: Reiterin muss 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Man kann die Transformation der Evangelischen Kirche auf Basis von Mitgliederzahlen darstellen: Trotz der etwas seltsamen Episode, die sich in den Jahren 2008 bis 2011 abgespielt hat – 2008...Das OLG München hat in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren entschieden, dass die gesetzlichen Ansprüche auf Auskunft und Zahlung einer angemessenen Speichermedienvergütung gegenüber Herstellern, Händlern und Importeuren bestehen können, jedoch gilt dies nicht für Online-Marktplatzbetreiber, da diese nicht in die Vertriebsketten eingebunden sind. Am 10.11.2022 wird nun der BGH […]
Der Beitrag BGH-Urteil erwartet | Anbieten von Speichermedien und Geräten: Müssen Online-Marktplätze Urheber(rechts)abgabe zahlen? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Seit Anwendbarkeit der DSGVO ist unklar, ob und wann Wettbewerber und Verbraucherverbände Verantwortliche wegen DSGVO-Verstößen abmahnen können. Der EuGH hatte schon etwas Klarheit in die Sache gebracht – doch das reicht dem BGH nicht. Nun muss der EuGH erneut ran. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber zu entscheiden, ob Verbraucherschutzbände wegen […]
Der Beitrag <strong>BGH legt EuGH erneut Frage vor: Dürfen Verbraucherschutzverbänden bei<br>Datenschutzverstößen durch Facebook klagen?</strong> erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Seit drei Jahren geht Renate Künast gerichtlich gegen Hasskommentare auf Facebook vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall zurück an das Kammergericht Berlin verwiesen. Das hat nun geurteilt: Die Kommentare waren nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Renate Künasts (Bündnis 90/Die Grünen) Kampf gegen Hasskommentare bei Facebook ist nun nach drei Jahren […]
Der Beitrag 3-jähriger Kampf gegen Hasskommentare: Renate Künast erhält Recht in Berlin erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Seit Ende 2019 wird in Deutschland pro Quartal Gold im Wert von mehr als einer Milliarde Euro nachgefragt. Der Peak von 2008/2009 wurde aber noch...