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Ist es strafbar, wenn man in einer Apotheke einen gefälschten Impfpass vorzeigt? Seit der Änderung des StGB im November 2021 kann diese Frage mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet werden. Doch obwohl das Fälschen von Impfausweisen schon lange kein Einzelphänomen mehr ist und dazu auch etliche Urteile existieren, ist die strafrechtliche Beurteilung nach alter Rechtslage nach wie vor stark umstritten. Nun wird sich der BGH, wie schon lange gefordert, mit dieser Rechtsfrage befassen und damit endlich Rechtsklarheit schaffen. Es ist eine Entscheidung, die nicht nur von Juristen mit Spannung erwartet wird: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage…
Der Beitrag Ende einer unsicheren Rechtslage in Sicht: BGH wird zur Strafbarkeit gefälschter Impfpässe entscheiden erschien zuerst auf WBS LAW.
Wer hätte es gedacht? In Graz kann man auch Wissenschaft…. FFP2-Masken stehen bei deutschsprachigen Polit-Darstellern hoch im Kurs, und das, obschon die Masken mit erheblich erhöhten CO2-Werten...
Vergessen Sie alle Assoziationen, die Sie vielleicht haben. Es hat NICHTS mit COVID-19 Impfungen / Gentherapien zu tun. Alles, was ungewöhlich ist, alles was sich in den letzten Wochen und Monaten...
Nach rund 10 Jahren, die ich als Gerichtsreporter gearbeitet habe, habe ich einen großen Fundus von Gerichtsverfahren, die ich begleitet habe, groß genug, um auf seiner Grundlage Verhaltensmuster...