Netkompakt

Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, Leib und Leben von Menschen zu retten und zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu Personenschäden kommen. So in einem vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall. Auch wenn es nicht zur Kollision kommt, kann sich die Betriebsgefahr eines Kfz realisieren, wenn eine Radfahrerin in einer beengten Verkehrssituation abzusteigen versucht, dabei stürzt und sich eine Verletzung zuzieht, so das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Urt. v. 17.05.2022, Az. 2 U 20/22). Der Fahrer eines Rettungswagens wollte bei einem Einsatz in Ostfriesland mehrere Radfahrer mit eingeschaltetem Martinshorn überholen. Es gab insgesamt nur wenig Platz. Zu einer…

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Millionen Menschen verfolgen an Wahlabenden die Live-Berichterstattung auf ARD und ZDF. Pünktlich um 18 Uhr erwarten die Zuschauer Prognosen zum Wahlausgang, daneben gibt es Einblicke in Wahlpartys und Interviews mit Kandidaten und Parteisprechern. Bild TV wollte sich von den guten Einschaltquoten eine Scheibe abschneiden und zeigte Ausschnitte einer ARD-Wahlsendung im eigenen Programm. Das war nach einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung des KG Berlin rechtswidrig. Die ungefragte Wiedergabe von Ausschnitten aus einer ARD-Wahlsendung durch den privaten TV-Sender Bild war unzulässig, entschied jetzt das Kammergericht (KG) Berlin (Urt. v. 21.09.2022, Az. 24 U 9/22). Am Tag 26.09.2021 strahlten die öffentlich-rechtlichen Sender ARD…

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Wer auf dem Amazon Marketplace Produkte verkaufen will, die bereits von anderen Händlern angeboten werden, kann sich an die bestehenden Angebote einfach „anhängen“. Das eigene Angebot wird dann als Alternative auf der bereits bestehenden Produktseite angezeigt. Doch was, wenn die Produktbilder Urheberrechte verletzen? Dann haftet dafür auch der sich „anhängende“ Händler, so jetzt das LG Köln. Wer sich an bereits bestehende Angebote bei Amazon Marketplace „anhängt“, haftet für Urheberrechtsverletzungen dieses Angebots. Dies entschied das Landgericht (LG) Köln mit nun bekannt gewordenem Urteil (Urt. v. 22.02.2022, Az. 14 O 327/21). Eine Online-Händlerin mit An- und Verkaufsservice im Bereich gebrauchter Medien, insbesondere…

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Der Antisemitismusbeauftrage verletzt mit seinen Twitter-Beiträgen das Sachlichkeitsgebot, indem er den Rahmen des Gebotenen überschreite. Äußerungen wie „viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen“ und die Aufforderungen die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft zu stoppen, stellen einen Grundrechtsverstoß für die Betreiberin des Portals „Achse des Guten“ dar, für den Wiederholungsgefahr vorliegt. Nachdem sich der Antisemitismusbeauftragte anlässlich eines Werberückzugs von Audi auf der Plattform „Achse des Guten“ öffentlich kritisch zu dem Blog und dessen Autoren äußerte, stellte die Portalbetreiberin wegen der Verletzung ihrer Grundrechte auf Pressefreiheit, Chancengleichheit und Berufsausübungsfreiheit sowie der Verletzung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht (VG)…

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Indem sie die Immobilienpreise sinken lassen, könnten die aktuellen Zinserhöhungen einen viel stärkeren Vermögensverlust zur Folge haben.

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