Der alternative Newsticker
NEU - Die besten Dividenden-Aktien, 800 Euro Vorteile sichern:
Wikifolios:
Hightech extrem. Die größten Tech-Aktien weltweit!
|
|
Aktuell sind 65 Gäste und keine Mitglieder online
Im großen Neonazi-Prozess in Dortmund um eine antisemitische Parole hat der BGH das Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht (LG) Dortmund verworfen (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2023, Az. 3 StR 176/23). […]
Der Beitrag Verurteilung wegen Volksverhetzung: BGH bestätigt Urteil im Dortmunder Neonazi-Prozess erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Der Mordfall Frederike bewegt das Land schon seit Jahrzehnten. Durch ein neues Gesetz, das 2021 eingeführt wurde, gab es Hoffnung, dass der vermeintliche Mörder endlich verurteilt werden würde. Neue DNA-Spuren hätten die Grundlage für eine neue Verhandlung bieten können, doch daraus wird nun nichts mehr. Das BVerfG erklärt den § […]
Der Beitrag Mordfall Frederike: Vermeintlicher Mörder darf nicht mehr verurteilt werden erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Im Zuge des Nahost-Konflikts und gemäßigterer Zinserwartungen notierte der Goldpreis vor der Fed-Sitzung an den jüngsten Oktober-Hochs.
Der...
Infolge der Niedrigzinspolitik der EZB führten einige Banken ab einem bestimmten Freibetrag ein Verwahrentgelt, also einen Strafzins auf Spargelder, ein. Leidtragende waren die Bankkunden. Nun beschäftigte sich das OLG Frankfurt mit einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen diese Negativzinsen und entschied über die Rechtmäßigkeit der konkreten Banken-AGB. Eine Klausel in […]
Der Beitrag Klausel über Verwahrentgelte: Sind „Strafzinsen“ der Bank rechtmäßig? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.