Netkompakt

Das Europäische Parlament hatte auf einer Website für Corona-Tests Google Analytics und Stripe verbaut und verstieß damit gegen EU-Datenschutzrecht. Der Datenschutzbeauftragte hat nun einer Beschwerde der Datenschutzorganisation noyb stattgegeben und dem Parlament eine Frist zur Behebung gesetzt. Die Datenschutzorganisation Noyb (Bedeutung: „none of your business“) hat am 11. Januar 2022 veröffentlicht, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) einer Beschwerde von ihnen stattgegeben hat. Demnach hat das Europäische Parlament auf einer Website für Corona-Tests illegal Google Analytics und den Zahlungsanbieter Stripe verbaut. Die Seite übermittelte Daten an die USA, obwohl laut dem Datenschutzbeauftragten nicht das erforderliche Schutzniveau nachgewiesen wurde. Er erteilte dem…

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Diskussionen und Ärgernisse im Büro können durchaus mal hitzig werden. Doch dabei gibt es auch Grenzen. Das ArbG Siegburg hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kollege davon sprach, Amok zu laufen oder den Chef aus dem Fenster zu schmeißen. Der Arbeitsgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschied, dass eine fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen den Vorgesetzten gerechtfertigt sein kann. Der Betroffene war bei einer Stadt seit über 13 Jahren in der Buchhaltung beschäftigt. Gegenüber seiner Kollegin äußerte der Mann nach einer Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten: „Diesen kleinen Wicht schmeiße ich aus dem Fenster. Ich lasse…

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Das LG Hamburg hatte kürzlich zwei Fälle zu entscheiden, in denen Corona-Testzertifikate online ohne Arztkontakt angeboten wurden. Es sei wettbewerbswidrig, Testnachweise anhand eines online angebotenen Fragebogens auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt vorgenommen und überwacht wird, so das Gericht. Die Wettbewerbszentrale hatte die Werbung als irreführend beanstandet. Wenn Unternehmen online für Selbsttest-Zertifikate werben, die lediglich anhand eines online angebotenen Fragebogens oder eines Tests, der nicht von dem ausstellenden Arzt überwacht wird, erstellt werden, ist dies wettbewerbswidrig. Das entschied das Landgericht (LG) Hamburg in zwei Fällen, in denen Unternehmen für solche Tests geworben und sie ausgestellt hatten (Beschl.…

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Das Online-Nachrichtenangebot Google News Showcase wirft schon seit längerem wettbewerbliche Bedenken auf. Im Verfahren mit dem BKartA hat der Internetriese nun neue Maßnahmen vorgeschlagen, um diese auszuräumen. Es muss aber weiter geprüft werden, ob diese tatsächlich geeignet sind. Dafür wird nun auch die Verlagsbranche konsultiert. Seit Juni 2021 läuft gegen Google ein Verfahren beim Bundeskartellamt (BKartA). Es beruht auf einer Beschwerde der Corint Media. Die Untersuchung stützt sich maßgeblich auf die Befugnisse des Bundeskartellamtes nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne. Das Amt hatte jüngst festgestellt, dass Google über eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ im Sinne des § 19a…

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Der Goldpreis kämpft weiterhin mit der Marke von 1.600 Euro. Was muss aus technischer Sicht geschehen, damit der Euro-Goldkurs wieder deutlicher...

Die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten ist im Dezember auf 7,0 Prozent angestiegen und lag im Rahmen der Analystenerwartungen.

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Washington, Guantanamo Bay (dpo) - Von einem Schurkenstaat wie Kuba war wohl nichts anderes zu erwarten: Die US-Regierung hat heute scharfe Kritik...

Baltimore (dpo) - Auf diesen medizinischen Durchbruch hat die Welt seit Jahren gewartet: Einem Ärzteteam in Baltimore ist es erstmals gelungen,...