Netkompakt

Das PEP-Liquiditätsprogramm soll im März 2022 auslaufen. Auch das APP-Programm wird schrittweise heruntergefahren.

Der Beitrag EZB lässt...

Auch in den vergangenen fünf Handelstagen zogen Investoren Kapital aus den großen Edelmetall-ETFs ab. Aus dem GLD flossen seit Januar 10,4...

Es gibt wohl kaum etwas Nervigeres als Schluckauf (lat. Hixus Nervosus) – und wohl kaum ein Leiden, gegen das es so viele vermeintlich todsichere...

Wer geblitzt wurde und ein Bußgeld wegen zu hoher Geschwindigkeit bekommt, darf die Messdaten von Blitzern einsehen und überprüfen. Das hatte das BVerfG in Karlsruhe bereits 2020 entschieden. Nun zieht der VerfGH Rheinland Pfalz nach. Er erlaubt einem Betroffenen Einblick in die Wartungsunterlagen eines Blitzers: Sonst sei er in seinen Grundrechten verletzt. Damit werden die Rechte von tausenden Betroffenen gestärkt. Wer Geblitzt wurde, muss im Nachhinein den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung überprüfen können. Andernfalls hat man keine Möglichkeit, sich vor Gericht zu verteidigen und muss sich blind auf das vom jeweiligen Gerät ausgegebene Messergebnis verlassen. Dass das nicht sein kann, versteht…

Der Beitrag Wegweisendes Blitzer-Urteil: Anspruch auf Einsicht in Wartungsunterlagen erschien zuerst auf WBS LAW.

Ein offenbar rechtsextremer Mitarbeiter des Köln/Bonner Flughafens darf nicht mehr in seinem Job als Luftsicherheitsassistent arbeiten. Ihm fehle es an „luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit“, entschied das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln, Beschluss vom 14.12.2021, Az. 18 L 1967/21). Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das VG Köln per Beschluss den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt. Der bei einer externen Firma beschäftigte Mann war seit mehr als zehn Jahren als Kontrollperson für Fracht und Post am Flughafen Köln/Bonn tätig. Die hierfür nach dem Luftsicherheitsgesetz erforderliche Zuverlässigkeitsfeststellung erhielt er von der Bezirksregierung Düsseldorf zuletzt im…

Der Beitrag Fehlende Zuverlässigkeit: Rechtsextremer darf nicht am Flughafen Köln/Bonn arbeiten erschien zuerst auf WBS LAW.

Die Fed will bis März die Corona-Hilfen auslaufen lassen und man rechnet mit drei Zinserhöhungen in 2022. Aktien und Goldpreis tendieren...