Netkompakt

Der Schutz von Marken und Designs ist für Unternehmen enorm wichtig und führt unter Konkurrenten häufig zu Rechtsstreitigkeiten. Zuletzt hatte der BGH, also unser oberstes ordentliches Gericht, schon über das Gold des Lindt-Osterhasen oder die quadratische Verpackung von Ritter Sport zu entscheiden. Nun beschäftigt ein neuer Streit das Wettbewerbsrecht: Bübchen wirft seinem Konkurrenten Nivea vor, ihr Produktdesign für Babypflege zu kopieren. Mit Pflegeprodukten, auch für Babys, lassen sich Millionen machen. Wer sich in der Branche ein Geschäft aufgebaut hat, möchte dies deshalb tunlichst gegen die Konkurrenz verteidigen. Der Hersteller Bübchen hatte deshalb den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf verklagt, weil sie ihm vorwirft,…

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Zwei Landwirte müssen wegen der Abdrift von Pflanzenschutzmitteln Schadensersatz zahlen. Das entschied nun das OLG Hamm. Ein Bio-Landwirt hatte drei benachbarten Kollegen vorgeworfen, dass das Pflanzenschutzmittel von ihren konventionell bewirtschafteten Flächen auf seine Bio-Anbauflächen gelangt sei. Ein Ökolandwirt aus Lichtenau in Ostwestfalen hat seine Nachbarn nach dem Fund von Pestiziden auf seinem Acker verklagt. Weil das Pflanzenschutzmittel auf seine Felder gelangt war, konnte er seinen Bio-Sellerie nicht mehr vermarkten. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass zwei der drei verklagten konventionell wirtschaftenden Landwirte 10.000 beziehungsweise 40.000 Euro Schadensersatz zahlen müssen (Urt. v. 18.11.2021, Az. 24 U 74/16). Dem dritten Landwirt konnte…

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Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) tritt mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 in Kraft. Durch das Gesetz werden die bisher im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Bestimmungen des Datenschutzes und die im Telemediengesetz enthaltenen Bestimmungen vereinheitlicht. Insbesondere geht es um den Einsatz und Umgang mit Cookie-Bannern. WBS informiert über die relevanten Neuerungen. Eine Vielzahl von Webseiten, die heutzutage besucht werden, fragen bei Aufruf zuerst die Einwilligung zu den verschiedenen Tracking-Tools ab. Meist stellt sich dies so dar, dass der „Allen Cookies zustimmen“-Button im Vordergrund dargestellt wird und dazu verleitet, grundsätzlich allen Analyse-Werkzeugen des Websitebetreibers zuzustimmen. Wer eine genaue Auswahl treffen will, hat es schwer: die…

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