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Frankfurt (dpo) - Das hat er schon lange nicht mehr geschafft: Familienvater Peter Klöbein (33) aus Frankfurt hat es gestern Abend geschafft, vor...
Die österreichische Regierung, die sich aus ÖVP und Grünen zusammensetzt, hat, wie Bundeskanzler Alexander Schallenberger “schweren Herzens” eingeräumt hat, den Ausstieg aus der Demokratie...In seinen Schlussanträgen zur Vorratsdatenspeicherung betonte der Generalstaatsanwalt Sánchez-Bordona, dass Behörden Daten nur dann unterschiedslos speichern dürfen, wenn dies der Schutz der nationalen Sicherheit erfordere. In allen anderen Fällen ist aus seiner Sicht höchstens eine selektive Speicherung zulässig. Er stellt damit eine entscheidende Weiche für das wegweisende Urteil des EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung, das in den nächsten Monaten zu erwarten ist. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der in Deutschland ohnehin bereits auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung einen weiteren herben Dämpfer verpasst. EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona bekräftigte in seiner Einschätzung am 18.11.2021 die vorherigen EuGH-Urteile, nach denen die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung nur bei…
Der Beitrag EuGH-Generalanwalt zu deutschem Vorgehen: Vorratsdatenspeicherung weiterhin rechtswidrig erschien zuerst auf WBS LAW.
Sie sind wieder im Gespräch. Ganz so, als hätten die Lockdowns der letzten Jahre etwas anderes erreicht, als eine Verschleppung der Pandemie, ganz so, als sei die Behauptung “wir impfen uns in die...Sie kennen das: Kaum landet man mal mit Corona auf der Intensivstation, nachdem man sich inmitten einer Pandemie aus ideologischen Gründen nicht...
Steigende Inflation und die neuen Corona-Infektionswelle sorgen an den Märkten für Verunsicherung. Der Goldpreis profitiert.
Der Beitrag Goldpreis...
Haben Vermieter und Mieter im Mietvertrag festgelegt, dass der Mieter die Kosten für Kabel-TV-Anschlüsse trägt, muss er sich daran halten. Dies entschied der BGH und hielt damit an der geltenden Rechtslage fest. Das Urteil wird aber nur für kurze Dauer wirken – ab Juli 2024 wird eine Gesetzesänderung dieses Nebenkostenprivileg aufheben. Der Entscheidung lag eine Klage der Wettbewerbszentrale zugrunde. Diese richtete sich gegen die Wohnungsanbieterin Vivawest, welche über 120.000 Mietwohnungen im Raum Gelsenkirchen vermietet. In circa 108.000 Wohnungen davon sind Kabelfernseher ans Kabelnetz angeschlossen und übertragen Fernseh- und Hörfunkprogramme sowie weitere Telefon- und Internetdienste. Die Kosten für das Kabelnetz hat…
Der Beitrag Vermieter dürfen abrechnen: Mieter müssen Kabelanschluss zahlen erschien zuerst auf WBS LAW.
Im Vergleich zu den Börsenkursen war Gold selten zuvor so günstig. Und langfristig scheint dieses Verhältnis immer wieder zu seinem historischen...