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Das VG Wiesbaden hat den EuGH angerufen und will wissen, ob die von der Schufa erstellten Score-Werte den Vorgaben der DSGVO genügen. Hintergrund ist der Fall einer Klägerin, die die Löschung vermeintlich falscher Schufa-Eintragungen und Auskunft zu gespeicherten Daten begehrt. Die Schufa versorgt ihre Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit Dritter und erstellt zu diesem Zweck sogenannte Score-Werte. Diese spielen für Verbraucher häufig eine entscheidende Rolle bei der Kreditvergabe. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden will nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, inwiefern das Erstellen von Score-Werten der privaten Auskunftei Schufa unter die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fällt (Beschl. v. 01.10.2021, Az. 6…

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Ton- und Bildaufnahmen während eines Polizeieinsatzes sind zwar zulässig, aber die Gesichter der Polizisten müssen unkenntlich gemacht werden, wenn die Bilder eines Routine-Einsatzes ins Netz gestellt werden. Das entschied nun das OLG Köln und verurteilte einen YouTuber wegen des Verstoßes gegen das Kunst- und Urheberrecht. Ein Bonner YouTuber betreibt seit Jahren einen YouTube-Kanal, auf dem er Videos von Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätzen verbreitet. Mehrere Polizeibeamte hatten ihn angezeigt, nachdem sie während ihrer Arbeit gefilmt und ihre Gesichter für die Veröffentlichung nicht gepixelt worden waren. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln erklärte nun, dass das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit hinter dem Recht…

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Selten ist ein erster Eindruck so entscheidend wie bei einem Bewerbungsgespräch – umso fataler kann sich hier ein unbedachter Satz auf Ihre...

Die orangefarbene Titelseite der NJW ist Juristen in ganz Deutschland bekannt. Nach einem Beschluss des BGH muss der Beck-Verlag nun beweisen, dass sich „ihr“ Orange als Marke im juristischen Literaturfachbereich durchgesetzt hat. Das NJW-Orange (Farbmarke: 30 2008 037 660) wurde 2009 als verkehrsdurchgesetzte Marke für juristische Fachzeitschriften in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich nun mit der Frage, ob es immer noch diesen besonderen markenrechtlichen Schutz verdient (Beschl. v. 22.07.2021, Az. I ZB 16/20). In Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung stellte er klar, dass es dem Markeninhaber obliege, im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachzuweisen,…

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München (dpo) - Sicher ist sicher: Nachdem es immer mehr Hinweise gibt, dass häufige Kopfbälle im Profifußball das Risiko für eine...