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Im Streit zwischen der Plattform “FragDenStaat” und der Bundesregierung urteilte bereits das LG Köln, dass die Veröffentlichung eines Gutachtens über die Krebsrisiken bei Verwendung des Unkrautgifts Glyphosat keine Urheberrechte der Bundesregierung verletze. Dies bestätigte nun auch das OLG in zweiter Instanz. Ob Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner dieses Urteil so auf sich sitzen lassen wird, wird sich zeigen. In der Sache stritten das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht, und die Transparenz-Plattform “FragDenStaat” über die Veröffentlichung eines Gutachtens. Im Februar 2019 hatte die Plattform unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz eine Stellungnahme des Instituts angefordert. In der Stellungnahme ging es um…

Der Beitrag OLG Köln zum „Zensururheberrecht: Durfte „FragDenStaat“ Glyphosat-Gutachten veröffentlichen? erschien zuerst auf WBS LAW.

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Josef Kowatsch Die Eisheiligen sind die Tage vom 11.Mai bis 15.Mai. Ähnlich wie an Weihnachten immer ein Warmluftvorstoß mit schöner Regelmäßigkeit erfolgt, so trifft sehr oft um die Monatsmitte des Wonnemonates ein Kaltluftstrom (sub-)polaren Ursprungs bei uns ein. Dieser Mai 2021 war insofern eine Ausnahme, da nahezu alle Tage der ersten Maihälfte (außer um den 10.) gleich kalt waren.

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Der britische Musiker Eric Clapton klagt über erhebliche Nebenwirkungen. „Die Propaganda sagte, der Impfstoff sei für jeden sicher - Ich...

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Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe der Grünen und Abgeordneter im Europaparlament, will den Ressourcenverbrauch von Kryptowährungen wie...

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Das schmeckt dem deutschen Kardinal Gerhard Ludwig Müller gar nicht: Beim Ökumenischen Kirchentag vergangenen Samstag in Frankfurt am Main durften...

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von Hans Hofmann-Reinecke Es gibt Projekte, die scheitern wegen ihrer technisch- organisatorischen Komplexität. Es gibt auch Projekte, die machbar wären, die aber an der Halbherzigkeit ihrer Protagonisten scheitern. Und es gibt Projekte, wo beides zusammenkommt. Die Rede ist vom Rückbau ausgedienter Kernkraftwerke.

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1. Glyphosat-Gutachten: Bundesinstitut für Risikobewertung verliert erneut Klage gegen uns (fragdenstaat.de, Arne Semsrott & Phillip Hofmann) Durfte die Transparenz-Initiative “Frag den Staat” ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten aus dem Bundesinstitut für Risikobewertung veröffentlichen? Nein, sagte die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Und begründete dies mit einer angeblichen Verletzung des Urheberrechts. Nun gab es die bereits zweite juristische […]

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von AR Göhring Die von den Medien herbeigesehnte Kanzlerschaft Annalena Baerbocks soll das Land noch weiter voranbringen, als es die Politik Merkels tat. Dabei übersieht die Berliner Politikblase die konkrete Umsetzung der im wahrsten Sinne globalen Großpläne an der Basis. Ein aktueller Leserbrief an EIKE macht deutlich, wie die alltägliche Realität von Haus- und Waldbesitzern fern der Metropolenzentren aussieht.
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