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Wir haben richtig lange nicht mehr über die Genderista geschrieben, jene Fraktion von sozialistischen Kadern, die sich an Hochschulen breit gemacht hat, um dort Wissenschaft zu zerstören, der...Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit steht die „Clearingstelle Urheberrecht“ unter starker Kritik. Der Zusammenschluss von Internetprovidern und großen Rechteinhabern hat es sich zur Aufgabe gemacht, nach eigener interner Prüfung DNS-Sperren durch die beteiligten Internetzugangsanbietern ohne gerichtliche Entscheidungen durchzusetzen. Nach den tiefgreifenden Zweifeln zur Zulässigkeit der Sperren aufgrund der Grundrechte der deutschen Internetnutzer kommen nun zusätzlich kartellrechtliche Bedenken auf. Die Clearingstelle Urheberrecht (CUII) wirft viele Fragen auf. Zum einen bietet sie die Möglichkeit der Zensur im Internet ohne gerichtliche Überprüfung, wie man es sonst nur aus autokratischen Staaten kennt. Der Prozess bis zu einer Internetsperre durch diese Stelle ist zudem sehr intransparent.…
Der Beitrag Kartellrechtliche Bedenken: Clearingstelle Urheberrecht- Zweifel an Rechtmäßigkeit erschien zuerst auf WBS LAW.
Minsk (dpo) - Wird er jetzt zu dreist? Weil er Lust auf Tomatensaft hatte, hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko heute erneut ein...
Wundern Sie sich eigentlich darüber, dass Indien weitgehend aus den Nachrichten verschwunden ist, auch wenn die ARD-tagesschau gestern noch einmal halbherzig versucht hat, die Grenze von 300.000...