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Sind Zigarettenausgabeautomaten an Supermarktkassen zulässig? Der Bundesgerichtshof hatte gestern zu entscheiden, ob damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen wird, da durch die Automaten die Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen verdeckt würden. Ganz eindeutig war die Sache für ihn nicht. Er legte dem Europäischen Gerichtshof dazu nun vier Fragen vor. Wie weit geht die Pflicht, beim Verkauf von Zigaretten auf gesundheitliche Risiken hinzuweisen? Zu dieser Frage verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. 06. 2020 seine Entscheidung und schaltet damit nun sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein (Beschl. v. 25.06.2020 Az. I ZR 176/19). Ursprünglich hatte die Initiative Pro Rauchfrei zwei Münchener Edeka-Märkte verklagt, weil…
Der Beitrag BGH zu Zigaretten-Warnhinweisen: Wann müssen Käufer gewarnt werden? erschien zuerst auf WBS LAW.