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Wer geblitzt wurde und ein Bußgeld wegen zu hoher Geschwindigkeit bekommt, darf die Messdaten von Blitzern einsehen und überprüfen. Das hat das BVerfG in Karlsruhe entschieden. Damit stärkt das Gericht die Rechte von tausenden Betroffenen. Wer Geblitzt wurde, muss im Nachhinein den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung überprüfen können. Andernfalls hat man keine Möglichkeit, sich vor Gericht zu verteidigen und muss sich blind auf das vom jeweiligen Gerät ausgegebene Messergebnis verlassen. Dass das nicht sein kann, versteht sich eigentlich von selbst. Leider gehört die Problematik jedoch zum Alltag. Daher ist der nun ergangene Beschluss des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) von enormer Wichtigkeit. Das BVerfG…

Der Beitrag BVerfG zu Blitzer-Daten: Geblitzte haben Anspruch auf faires Verfahren erschien zuerst auf WBS LAW.

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Von Günther Leudinger Hat sie es wirklich? Erinnern wir uns, wie alles begann. Zu Beginn der Corona-Welle wurde China wegen der harten Maßnahmen, die dort zur Eindämmung der Krankheit ergriffen wurden, in unseren Medien massiv angefeindet. Ohne die geringsten Hemmungen zeigten Fernsehsender heimlich aufgenommene Videos von Schwerkranken aus überlasteten Abteilungen in Krankenhäusern. Zum Vergleich: In Deutschland werden Gaffer, die Fotos von Unfällen machen, an den Pranger gestellt. Als es jedoch darum ging, ein ungeliebtes Land schlechtzumachen, kannten unsere Sendemedien offenkundig keinerlei Schamgefühl. Jetzt kommen wir selbst in eine Situation, die dem, was damals China vorgeworfen wurde, schon recht nahekommt. Und diesmal geht unsere eigene Regierung mit drastischen Zwangsmaßnahmen vorneweg. Mit welcher Begründung eigentlich?

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von Fritz Vahrenholt Die globale Mitteltemperatur der satellitengestützten Messungen ging im November Oktober erneut nur leicht zurück. Die Abweichung vom 30-jährigen Mittel (1981 bis 2010) betrug 0,53 Grad Celsius. La Nina führt zu einer Umverteilung warmer Luftmassen in Richtung Westpazifik, wo diese vor den südostasiatischen Inseln und Landmassen nach Norden Richtung Arktis und nach Süden Richtung Antarktis umgelenkt werden. Dort sehen wir im November noch relativ hohe Temperaturen. Doch die Wärme wird in der Arktis und der Antarktis sehr schnell ins All abgestrahlt. So werden wir mit einer Verzögerung eine globale Abkühlung in den nächsten Monaten feststellen können.

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von Judith Curry Wie das „Schuldspiel“ der Lösung komplexer gesellschaftlicher Probleme im Wege steht. Ein Essay darüber, wie der Versuch, die Schuld für komplexe gesellschaftliche Probleme zu identifizieren, der Suche nach Lösungen für diese Probleme im Wege stehen kann. Was kann das Klima-Schuldspiel aus dem Covid-19-Schuldspiel lernen?
  1. Perle des Tages Folge 448 (ef-TV): Die Babyboomer und ihre Hinterlassenschaft
  2. Die peinliche Präsentkorb-Frechheit von “Bild” und “B.Z.”
  3. Weltweite Corona-Beschränkungen: Da packt einen die Wut
  4. Vermögensschutz: Warum Gold besser als Silber ist
  5. Hilfe für den Einzelhandel: Powerslogans vor dem Lockdown
  6. Impfpflicht für Soldaten
  7. Gold gefallen, diese Großbank stockte auf
  8. Schrecken Elektro-Fahrzeuge: Lektionen aus UK
  9. Mighty Mai Thi, Jahresbilanz der Pressefreiheit, Hinweisgeberschutz
  10. Infektionslage kurz vor hartem Lockdown weiter angespannt
  11. 2021: Kollaps
  12. IW-Chef: Kein Versicherungsschutz für Impfverweigerer
  13. “Zum Wahlbetrug programmiert”: Dominion Wahlmaschinen stellen nationales Sicherheitsrisiko dar wie forensische Analyse zeigt
  14. Bild.de lässt sich eine Story nicht von sowas wie Fakten kaputtmachen
  15. Wo bleibt der Aufschrei bzgl. der Klima- und Energiepolitik?
  16. USA: Inflations-Erwartungen steigen
  17. Kurz vor Auslieferung: Lkw mit 100.000 PlayStation-5-Konsolen in Flammen aufgegangen
  18. Neue Seltsamkeiten der Pandemie – Studie aus England wirft Fragen nach dem Sinn von Lockdowns auf
  19. Deutschland: Baugenehmigungen Oktober 2020
  20. CNN-News beklagt eine grünere Arktis. Aber sollte Grün nicht etwas Gutes sein?

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