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Von Kanonen und Spatzen… Wir haben uns schon vor einiger Zeit darüber gewundert, dass Polit-Darsteller und diejenigen, die sie sich als ihre Berater auserkoren haben, nicht lernfähig zu sein...Ein Verbraucher kann einen online oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Kaufvertrag nicht widerrufen, wenn die gekaufte Ware auf seinen individuellen Wunsch hin hergestellt wurde. Der EuGH hat dies mit einem aktuellen Urteil nochmal bekräftigt. Dabei spielte es für die Luxemburger Richter auch keine Rolle, dass der Unternehmer im zu entscheidenden Fall mit der Herstellung noch gar nicht begonnen hatte. Auch wenn der Vertrag so leicht rückabgewickelt werden könne, sei ein Widerruf weiterhin ausgeschlossen. Mit seinem Urteil vom 21. 10. 2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Vorlagefrage des Amtsgerichts (AG) Potsdam (Urt. v. 21.10.2020 Az. C-529/19). Ursprünglich hatte die…
Der Beitrag EuGH zu Verbraucherrechten: Widerruf bei Kauf von kundenspezifisch hergestellten Waren ausgeschlossen erschien zuerst auf WBS LAW.
Nashville (dpo) - Nicht mit ihm! Weil die Moderatoren bei der zweiten US-Präsidentschaftsdebatte die Möglichkeit haben, die Mikrofone stumm zu...
Ja, Sie haben richtig gelesen: Bullshit-Forschung. Junk Science reicht nicht mehr aus, um ideologische Projekte ohne Nutzen zu beschreiben, die ausschließlich betrieben wird, um Kader...Berlin (dpo) - Das Coronavirus greift immer weiter um sich – immer mehr Landkreise melden sogar mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner....
Berlin (dpo) - Hut ab! Mit Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich erstmals ein deutscher Spitzenpolitiker zu einem persönlichen Treffen mit...
In der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Düsseldorf hat sich die Kanzlei WBS mit Erfolg gegen eine Filesharing-Klage der Kanzlei Waldorf Frommer verteidigt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Gegenseite konnte dem Abgemahnten das Anbieten eines Filmwerks im Wege des Filesharings nicht nachweisen. Es war nicht auszuschließen, dass der Nachbar des Abgemahnten sowie dessen Familienangehörige die Urheberrechtsverletzung durch das Filesharing begangen hatten. Ein erfreuliches, prägendes Filesharing-Urteil, das bereits Wellen schlägt. Das Prozessrisiko liege hier eindeutig beim Abmahnenden, so der klare Wortlaut der Düsseldorfer Richter in ihrem Urteil vom 21. 10. 2020 (LG Düsseldorf, Urteil vom 21. 10. 2020, Az: 12 S 2/219).…
Der Beitrag Sieg vor LG Düsseldorf: Kanzlei WBS setzt sich erfolgreich gegen Filesharing-Klage zur Wehr erschien zuerst auf WBS LAW.
Wider den Missbrauch von Sir Karl Raimund Popper Gastbeiträge von Politikern in Zeitungen sind so eine Sache. Man kann sich als Politiker damit empfehlen, man kann sich auch diskreditieren. Der...