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Die Feuerwehr dar nach Überzeugung des LG München I selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und der Presse gegen eine Aufwandsentschädigung zur Verfügung stellen. Geklagt hatte ein Journalist, der in der sog. Blaulicht-Fotografie einen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse sah. Das Landgericht (LG) München I hat die Klage eines Fotojournalisten gegen die Landeshauptstadt München abgewiesen. Die Richter entschieden, dass die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Portal im Internet gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro bei Benutzung zur Verfügung stellen dürfe. Dies gelte auch für die Verbreitung…
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Am 28. April 2020 tritt die Änderung der StVO-Novelle in Kraft. Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Autofahrer indes müssen sich darauf einstellen, dass es künftig bei Verstößen teils erheblich teurer wird als bislang. In unserem Beitrag informieren wir Sie über die neuen zum Teil doppelt so hohen Bußgelder und Strafen. Es brechen teure Zeiten für Autofahrer an. Die neue Straßenverkehrsordnung tritt am 28. April in Kraft. Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, werden auch einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Die novellierte Straßenverkehrsordnung geht künftig u.a. härter gegen Rettungsgassen-Rüpel vor. Außerdem werden die Strafen für…
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