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Der EuGH hatte im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt: Facebook-Fanpages sind illegal, weil es keine Vereinbarung mit Facebook gibt. Daraufhin hatte Facebook reagiert. Doch reichte die vorgelegte Vereinbarung aus? Nein – das zumindest meinte die Verbraucherzentrale, die Bundestagsfraktion der Grünen und auch die Berliner Datenschutzbehörde. Sie versendete Anhörungsschreiben an Fanpage-Betreiber. Nun verhandelt das BVerwG in der Sache. [Update 11.09.2019] Am Mittwoch, den 11.09.2019 verhandelte…
Der Beitrag Nach EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages: BVerwG verhandelt zur Datenschutz-Verantwortlichkeit erschien zuerst auf WBS LAW.
VW muss wegen manipulierten Abgaswerten Schadensersatz an die Kundin eines VW-Beetle zahlen, weil VW als Hersteller seine Kundin damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Dies gelte auch dann, wenn beim Kauf des Fahrzeugs bereits darüber öffentlich berichtet wurde, so das OLG Hamm. Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 10.09.2019 entschieden (Az. 13 U 149/18). VW-Beetle-Käuferin verlangte Schadensersatz von Volkswagen Die klagende Kundin aus Sarstedt kaufte im…
Der Beitrag OLG Hamm urteilt zu Abgasskandal: VW muss trotz Berichterstattung Schadensersatz an Kundin zahlen erschien zuerst auf WBS LAW.