Netkompakt

Land auf der Kippe Unter der Sonne Ich erinnere mich noch ziemlich gut an diesen Mittwoch: Cherno Jobatey war noch Moderator im Morgenmagazin,...

Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke Im Jahre 2017 erschien zum erstenmal eine offiziell-universitäre Sachkritik der Energiewende, verfasst von drei Physik-Ordinarien der Universität Heidelberg und veröffentlicht auf der Webseite der Universität. Das Update dieser Kritik erschien jetzt am 15.7.2019. Was steckt dahinter?

Alternative Nachrichten Folge 285: Spezialdemokraten. Inlandsflüge. Abschiebungen. Wettbewerb. Pfändung.

Buxtehude (dpo) - Einem Familienvater (34) aus Buxtehude wird regelmäßig mangelnde Beteiligung am Haushalt vorgeworfen – zu unrecht, wie er...

Obwohl Charles Mackay ein ganzes Buch über Massenhysterien, kollektive Halluzinationen und dergleichen geschrieben hat, findet sich an keiner Stelle ein Versuch, die Ereignisse, vom South Sea...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist bekannt dafür, zahlreiche Abmahnungen zu verschicken. Dagegen hatte ein Stuttgarter Autohändler geklagt und behauptet, das Verhalten der DUH sei rechtsmissbräuchlich. Darüber hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Die DUH mahnt immer wieder Unternehmen ab – jede Woche trifft es etwa 30 Unternehmen. Im konkreten Verfahren hatte sie einen Autohändler dafür abgemahnt, dass er in seiner Werbung für ein Auto nicht alle Informationen bezüglich des CO2-Ausstoßes angegeben hat. Die Umwelthilfe ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) eingetragener Verbraucherverband und als solcher abmahnberechtigt. Der BGH folgte dieser…

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In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden. Doch nach kurzer Zeit wurde der Test vom VG Hannover untersagt, da die eingesetzte Technologie gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen soll. Inzwischen haben sich die gesetzlichen Grundlagen geändert und das OVG Niedersachen hat die erneute Inbetriebnahme der Section Control gestattet. Noch im März 2019 wurde es der Polizei von Niedersachen vom Verwaltungsgericht Hannover wegen der Gefahr von Datenschutzverstößen vorläufig untersagt, Geschwindigkeitsverstöße von Fahrzeuge auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidlingen und Laatzen per Section Control zu überwachen. Auf Antrag der Polizeidirektion hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachen den Untersagungsbeschluss des…

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Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen im Bußgeldverfahren nicht verwertbar, urteilte der VerfGH des Saarlandes. Damit bestätigt das Gericht unsere Auffassung. Was heißt das Urteil für Sie als betroffener Autofahrer?  Die meisten der derzeit verwendeten Blitzer-Messgeräte speichern teils Tausende sog. Rohmessdaten eines PKW. Aus diesen massenhaft erfassten Daten wird dann ein Geschwindigkeitswert errechnet. Nach der Berechnung der Geschwindigkeit, werden die Daten jedoch umgehend wieder gelöscht. Dieser Ansicht folgte nun auch der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Saarlandes. Jeder müsse die Chance haben, sich gegen den Vorwurf der…

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Bagatellverstöße rechtfertigen keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – das hat das OLG Dresden in einem Beschluss geäußert. Außerdem stellt das Gericht klar, dass das Löschen eines Posts – egal, ob dieser nun tatsächlich gegen die AGB der Plattform verstieß – weder eine Persönlichkeitsrechtsverletzung noch eine sittenwidrige Schädigung darstellen. Auch, wenn die entschiedenen Rechtsfragen durchaus juristisch spannend sind, ist der dahinter liegende Fall umso absurder. Rassistischer Wutbürger vermutet Verschwörung In einem Post hat sich der Kläger bereits 2008 in dem sozialen Netzwerk darüber beschwert, dass der Begriff „Neger“ im mittlerweile „zentral gesteuerten deutschen Staatsfernsehen“ nicht mehr verwendet werde. Im gleichen…

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Der EuGH hat entschieden, dass es keine Pflicht für Onlinehändler wie Amazon gibt, telefonisch erreichbar zu sein. Eine eeffektive Kontaktmöglichkeit muss es dennoch geben. Ein Freibrief, Kundenkontakten auszuweichen, ist das Urteil damit nicht. Nach deutschem Recht ist nämlich der Unternehmer verpflichtet, vor Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen stets seine Telefonnummer anzugeben. BGH legte EuGH Vorabfragen vor Vor diesem Hintergrund wollte der in letzter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäichen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (Richtlinie 2011/83/EU) einer solchen nationalen Regelung entgegensteht und ob der…

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Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der Verfechter der Netzneutralität. Nun entschied das OVG NRW, dass die Telekom Deutschland GmbH das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form nicht weiterbetreiben darf und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Köln bestätigt. Das Verfahren hatte die Telekom Deutschland GmbH in einem Eilverfahren gegen die Bundesnetzagentur angestrengt. Worum geht es beim StreamOn-Angebot? Bei „StreamOn“ handelt es sich um ein kostenloses Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden. Bei Buchung wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming sog.…

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Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat kürzlich ihren neuen Streamingdienst Joyn gestartet. Damit so viele Zuschauer wie möglich auf das Angebot aufmerksam werden, wird das Logo des Dienstes in den Programmen der Sendergruppe regelmäßig im Großformat mitten im Bild eingeblendet. Ob es sich dabei um unzureichend gekennzeichnete Werbung handelt, hat nun die Bremische Landesmedienanstalt beurteilt. Letzteres wäre erlaubt, denn in § 28 Abs. 1 RStV ist geregelt, dass Unternehmen sämtliche Programme zuzurechnen sind, die es selbst veranstaltet. Insofern darf darauf ohne gesonderte Kennzeichnung verwiesen werden. So darf Pro7 etwa auf Sendungen beim ebenfalls zum Mutterkonzern gehörenden Sender Kabel1 verweisen. ProSiebenSat.1-Gruppe hält nicht 1/4…

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Der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die britische Politikberatungsfirma Cambridge Analytica: Ein Skandal, der in bislang unbekanntem Ausmaß aufzeigt, wie viel bei sozialen Netzwerken im Argen liegt. Ein Ende des Facebook-Skandals ist derzeit nicht in Sicht. Und nun kann es teuer werden für Facebook, denn in den USA droht, eine Welle an Sammelklagen von Nutzern und Aktionären auf Facebook einzubrechen. Können auch deutsche Nutzer klagen? [Update 15.07.2019] Die amerikanische Verbraucherschutzbehörde FTC hat gegen Facebook nun eine Geldbuße von knapp fünf Milliarden Dollar verhängt. Dabei handelt es sich um die höchste Strafe, die je gegen einen Digitalkonzern verhängt wurde. Im Vorfeld wurde…

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Ein bayerischer Wirt stört sich an Angaben, die Google zu seinem Lokal verbreitet. Dagegen möchte er nun gerichtlich vorgehen. Doch der Internetriese behauptet, nicht das deutsche Büro, sondern der amerikanische Hauptsitz sei der richtige Adressat der Klage. Ein Streit, der große Auswirkungen auf Rechtsstreitigkeiten mit globalen Internetkonzernen hat. Dies entspräche nach Angaben des Wirts jedoch nicht der Wahrheit. Die vermeintlich lange Wartezeit schrecke Gäste ab und wirke sich folglich negativ auf sein Geschäft aus. Der Restaurantbetreiber möchte deshalb gerichtlich gegen Google vorgehen und die seiner Meinung nach falschen Angaben beseitigen lassen. Google Deutschland hält sich nicht für zuständig Bislang zeigte…

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Das OLG Köln hat entschieden, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Äußerung einer innenpolitischen Sprecherin auf der Homepage der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit einer angeblich von der AfD-Fraktion geforderten „Zählung“ von Homosexuellen hinnehmen muss. In einem von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertretenen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln den Antrag auf Eilrechtsschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die SPD-Landtagsfraktion und deren innenpolitische Sprecherin in zweiter Instanz abgewiesen (Urt. v. 11.07.2019, Az. 15 U 24/19). „Schon 2015 habe eine Abgeordnete der hiesigen AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht, in der sie eine Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen in…

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht das knappe Personal in Bauämtern sowie zu viele und zu strenge Vorschriften als eine Ursache des...

Trumps Pöbeleien gegen demokratische Abgeordnete: Wahnsinn mit Methode

Ursula von der Leyen ist eine Politikerin mit sieben Kindern. Privat hat sie sieben Kinder. In der Politik macht sie unterschiedliche Sachen, zu...

Der Goldpreis hat sich nach seinem Ausbruch über den Widerstand von $ 1.420 nicht weiter absetzen können. Droht jetzt erneut ein Rückschlag? In...

Wie kommt man am sichersten in die Medien? Indem man etwas völlig abstruses über den Klimawandel "vorschlägt" - und diesem "Vorschlag" den Mantel der Wissenschaft umhängt. Michael Krüger zu einem neuen Brüller-Vorschlag, des in Hinsicht einschlägig bekannten PIK. Fehlt nur noch, dass die ebenso einschlägig bekannte Professorin Claudia Kemfert erklärt wie die Energie dazu gewonnen werden kann, und das dann alles immer billiger wird.