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Das LG Karlsruhe sieht den „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“ (VDAK) als nicht aktiv legitimiert an, um Online-Shops abzumahnen. Eine anonymisierte Mitgliederliste reiche dafür nicht, denn so könne es durchaus sein, dass der Verein einen weniger repräsentativen Mitgliederbestand habe als behauptet. Das Urteil könnte weit reichende Folgen für die Abmahnpraxis auch anderer Vereine haben. […]
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Seit der Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken „Anti-Abzock-Gesetz“ im Jahre 2013 und der „BearShare“ Entscheidung des BGH hat sich die Lage im Bereich der Filesharing-Verfahren sehr zu Gunsten der Abgemahnten entwickelt. Das neue Gesetz schaffte unter anderem den fliegenden Gerichtsstand ab. Bei einer Urheberrechtsverletzung, die eine Person im privaten Bereich begangen hat, ist eine […]
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Der EU-Ministerrat hat am 15.04.2019 die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Ohne gesonderte Aussprache haben die Minister der Mitgliedsstaaten die Reform abgenickt. Auch Deutschland hat dafür gestimmt – allerdings mit einer rechtlich nicht bindenden Ergänzung, wonach Upload-Filter dennoch vermieden werden sollen. Damit hat die Richtlinie die letzte Hürde genommen. Sie muss nun binnen zwei Jahren von den […]
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