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Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am 31.07.2019 ein richtungsweisendes Urteil in Sachen Dieselfahrverbote gefällt (Urteil vom 31.07.2019, Az. 8 A 2851/18). Die Richter gaben der Klage der Deutschen Umwelthilfe zwar statt, entschieden aber auch, dass es selbst bei Grenzwertüberschreitungen nicht zwangsläufig zu Fahrverboten kommen müsse. Vielmehr sei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in die Erwägungen mit einzubeziehen. sein Vorgehen nicht rechtsmissbräuchlich sei, wollte in dem aktuellen Verfahren erreichen, dass die Stadt Aachen in ihrem Luftreinhalteplan konkrete Maßnahmen anordnet, damit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Aachen eingehalten werden. Zu diesen Maßnahmen sollten auch Dieselfahrverbote gehören. Dem verweigerte sich die Stadt. Das OVG…

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Mobilfunkanbieter Freenet hat Anfang des Jahres sein neues FUNK-Tarifmodell gestartet. Anders als bei den meisten anderen Anbietern können Kunden ihre Verträge hier täglich kündigen. Bei der „Unlimited“-Option soll Nutzern ein unbegrenztes Datenvolumen zur Verfügung stehen. Doch anscheinend hat Freenet nun einigen Kunden aufgrund zu hohen Datenverbrauchs gekündigt. Das Unternehmen verweist dabei auf seine AGB, aber genau hier entbrennt ein Streit. eingesetzt, sodass einzelne Nutzer ihr heimisches Netzwerk statt über das Kabel- oder Festnetz über das mobile Netz von FUNK laufen ließen. Fraglich ist, ob sich die Nutzer dadurch vertragswidrig verhalten haben. Ist AGB-Klausel zulässig? Zwar weist Freenet in seinen FAQ…

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