Netkompakt

Der BGH entscheidet am 21. Februar 2019 darüber, ob und inwieweit YouTube verpflichtet ist, Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzungen herauszugeben. 2013 und 2014 hatten drei Nutzer der Video-Plattform die Filme „Parker“ und „Scary Movie 5“ illegal hochgeladen und unter einem Pseudonym veröffentlicht. Daraufhin verlangte die Filmverwertungsfirma, die die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Filmen besitzt, bei YouTube die […]

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Das BAG hat am 19.02.2019 die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Mit Urteil entschieden die Erfurter Richter, dass Arbeitgeber über den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen aufklären müssen. Damit hat das BAG die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht umgesetzt. Ansprüche entfallen künftig nicht mehr automatisch. Geklagt hatte ein Wissenschaftler aus Bayern, der zwischen 2012 und 2013 nicht genommenen Urlaub im Umfang […]

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Die Enkel sollen den Großvater regelmäßig besuchen. Dies war die Bedingung dafür, dass sie erben. Doch das ist sittenwidrig. Das OLG Frankfurt entschied daher, dass die Enkel auch dann erben, wenn die Besuche ausbleiben. Wer erben will, muss auch etwas dafür tun, dachte sich ein älterer Herr aus Hessen. Er wollte zwar seine Enkel als […]

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Wenn dem Friseur eine Haarfärbung misslingt, dann muss der Kunde ihm zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben – und das in angemessener Frist. Das hat das AG München entschieden. Was war passiert? Eine Kundin hatte in einem Friseur-Salon im Münchener Glockenbachviertel unter Vorlage einer Fotografie der Bloggerin Xenia eine Friseurmeisterin mit der Ausführung einer bestimmten Haarfärbetechnik, […]

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Der BGH hat die Fortschreibung des Namens eines Mannes in „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ per Beschluss abgelehnt. Der Mann hatte seinen Namen in der Vergangenheit unter anderem in Großbritannien ändern lassen. Ein deutscher Staatsbürger, der gebürtig „Nabiel El-Bagdadi“ hieß, darf seinen mittlerweile im Ausland frei gewählten und mit Adelstiteln versehenen […]

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