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Beim Oktoberfest hat es in diesem Jahr viele Unfälle mit neuen E-Rollern gegeben, viele der Fahrer waren betrunken. Auch in den Städten sind die neuen Roller für viele ein Ärgernis. Doch wie ist eigentlich die Rechtslage für E-Scooter? Darf jeder einen Elektro-Tretroller fahren oder braucht man dafür einen Führerschein? Welche Regeln muss ich einhalten? Und was gilt bei Alkohol? Das Oktoberfest ging in diesem Jahr mit einem Rekord an Zwischenfällen im Straßenverkehr beendet: 774 Fahrer sind alkoholisiert angehalten worden, davon fuhren 414 auf E-Scootern! Es gab zudem 21 Unfälle mit E-Scootern mit 15 Menschen Verletzten. Bei 13 Unfällen war Alkohol…
Der Beitrag E-Roller und Recht: Was müssen Fahrer beachten? erschien zuerst auf WBS LAW.
Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze, die privat bewirtschaftet werden. Wer hier ein „Knöllchen“ wegen zu langen Parkens kassiert, muss zahlen. Wirklich? Muss ich als Halter zahlen, wenn ich jemandem mein Auto geliehen habe? Muss ich den Fahrer „verpetzen“? Darüber muss nun bald der BGH entscheiden. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn mein Auto abgeschleppt wird, ich es aber überhaupt nicht geparkt habe? Ein Überblick über die Rechtslage auf privaten Parkplätzen. Wenn man im öffentlichen Raum ein Knöllchen vom Ordnungsamt bzw. der Polizei bekommt, gilt § 25a Straßenverkehrsgesetz: Danach muss im Zweifel der Halter eines Autos…
Der Beitrag BGH entscheidet zu Knöllchen auf Privatparkplatz: Muss der Halter zahlen? erschien zuerst auf WBS LAW.