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Russland muss drei Mitglieder der Protest-Punkband Pussy Riot entschädigen. Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg ist rechtskräftig, nachdem ein aufschiebender Antrag Russlands zurückgewiesen wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am gestrigen Dienstag, den 04.12.2018 einen Antrag Russlands zurückgewiesen, den früheren Prozess gegen die Protest-Punkband Pussy Riot noch einmal aufzurollen. […]

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Der Künstler Wolfram Kastner soll 4088,34 Euro zahlen, weil er ein Grabmal für Naziverbrecher Alfred Jodl mit roter Farbe bemalte. Das LG München I zeigte zwar Verständnis – gab jedoch der Gegenseite recht. Das Landgericht (LG) München I hat den deutschen Aktions-Künstler Wolfram Kastner dazu verurteilt, 4088,34 Euro Reinigungskosten zu zahlen, weil er das umstrittene […]

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Ein Mann filmte nach mehreren Beschädigungen seinen Wintergarten mit zwei Kameras. Die Familie nebenan fühlte sich dadurch beobachtet und klagte. Kurios an der Geschichte: Die klagende Familie filmte selbst und steht deshalb in einem anderen Verfahren als Beklagte vor Gericht. Kläger: Ihr Nachbar. Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras […]

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Der EuGH hatte bereits 2010 entschieden, dass der § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB von den nationalen Gerichten nicht weiter angewendet werden darf, weil er das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung missachtet. Dennoch bestand die Norm bis heute fort. Nun wurde sie gestrichen. Es gibt Paragraphen in den deutschen Gesetzen, die zwar immer noch dort stehen, allerdings […]

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Ibiza ist ohne Frage besonders im Juli und August der Hotspot für Stars und Sternchen. Diese tummeln sich dann zuhauf auf ihren Yachten und in den Restaurants und Clubs der Insel. So auch DFB-Nationalspieler und Star bei Paris St. Germain Julian Draxler. Der knutschte auf Ibiza eine unbekannte Schöne. Die Bild berichtete darüber und nannte […]

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