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Der Facebook-Skandal und den Datenmissbrauch durch Cambridge Analytica hat möglicherweise noch weiterreichende Konsequenzen als bislang gedacht. Ein Ausschuss des EU-Parlaments will von der EU-Kommission verlangen, das Abkommen neu zu verhandeln oder ab dem 1. September 2018 auszusetzen. Bedeutet das, dass wir keine personenbezogenen Daten mehr an Google, Facebook und Amazon schicken könnten? Was ist das […]
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Nach dem Erfolg der isländischen Fußballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft 2016 in Frankreich ließ sich der Isländer Gunnar Andrésson den während der Europameisterschaft weltberühmt gewordenen Schlachtruf „Húh“ der isländischen Fans als Marke sichern. Als der Künstler Hugleikur Dagsson T-Shirts mit dem Ruf bedruckte und verkaufte, ging Andrésson dagegen vor und rügte eine Verletzung seiner Marke. Denn […]
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Das BVerfG erklärte das unbeschränkte Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen für verfassungsgemäß. Arbeitgeber dürfen somit ihren Beschäftigten nicht mehrmals sachgrundlos befristete Arbeitsverträge geben. Das Verbot sog. kettenbefristungen wurde in der Vergangenheit oftmals zu lasch ausgelegt. Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien […]
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