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Es sieht so aus, als könnte es der dritte große Erfolg für den österreichischen Datenschützer Max Schrems vor dem EuGH werden: Der Generalanwalt hat sich in seinen Schlussanträgen in großen Teilen für seine Position ausgesprochen. Gewinnt er, muss Facebook sein gesamtes System personalisierter Werbung auf den Kopf stellen und illegal […]
Der Beitrag Datenschützer Schrems vs. Facebook erneut vor dem EuGH: Schadensersatz für Millionen Facebook-Nutzer? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun in einem Fall klargestellt. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei dieser Betriebsgröße sieht die […]
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Das Markenlogo des Sportartikel-Giganten Adidas ist mit nur drei parallelen Balken sofort erkennbar. Nun aber verkauft auch Konkurrent Nike Hosen mit Streifen an den Seiten. Darin sieht Adidas eine zu große Ähnlichkeit zu ihrer eigenen Produktlinie, weshalb das OLG Düsseldorf einen kniffligen Fall entscheiden muss. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verhandelt aktuell […]
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