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Ein deutscher Polizist leistete 2019 seinen Dienst auf einer Gegendemonstration zu einem sächsischen Neonazi-Treffen. Dabei hatte er zwei fragwürdige Aufnäher auf der Uniform, die beide dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Als davon Fotos gemacht wurden und diese anschließend in den Medien verbreitet wurden, klagte er dagegen. Nun musste der BGH […]
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Die Sparda-Bank Hannover änderte ihre Vertragsbedingungen und wertete dafür die Nutzung des Kontos durch die Kunden als Zustimmung. Aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale hat das LG Hannover dieses Vorgehen nun gestoppt. Seit April 2021 müssen Bankkunden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aktiv zustimmen. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs […]
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