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Ist es strafbar, wenn man in einer Apotheke einen gefälschten Impfpass vorzeigt? Seit der Änderung des StGB im November 2021 kann diese Frage mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet werden. Die strafrechtliche Beurteilung nach alter Rechtslage war jedoch lange stark umstritten – bis jetzt. Nun hat der BGH endlich Rechtsklarheit geschaffen […]

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Trotz der jüngsten Goldpreis-Erholung zogen Investoren innerhalb einer Woche noch einmal 547 Millionen US-Dollar aus dem größten Gold-ETF ab.

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Nach Bekanntgabe der US-Inflationsdaten für November sind die Aktienkurse und der Goldpreis am Donnerstag nach oben gerauscht.

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Weil eine Radfahrerin von einem Pferd vom Fahrrad geschubst wurde und infolge des Sturzes einige Verletzungen erlitten hat, muss die Halterin des Pferdes ihr 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Noch ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig. Das Landgericht (LG) Koblenz hat entschieden, dass eine Pferdehalterin ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 […]

Der Beitrag Pferd schubst Frau vom Rad: Reiterin muss 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen erschien zuerst auf WBS.LEGAL.

Das OLG München hat in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren entschieden, dass die gesetzlichen Ansprüche auf Auskunft und Zahlung einer angemessenen Speichermedienvergütung gegenüber Herstellern, Händlern und Importeuren bestehen können, jedoch gilt dies nicht für Online-Marktplatzbetreiber, da diese nicht in die Vertriebsketten eingebunden sind. Am 10.11.2022 wird nun der BGH […]

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Seit Anwendbarkeit der DSGVO ist unklar, ob und wann Wettbewerber und Verbraucherverbände Verantwortliche wegen DSGVO-Verstößen abmahnen können. Der EuGH hatte schon etwas Klarheit in die Sache gebracht – doch das reicht dem BGH nicht. Nun muss der EuGH erneut ran. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber zu entscheiden, ob Verbraucherschutzbände wegen […]

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Seit drei Jahren geht Renate Künast gerichtlich gegen Hasskommentare auf Facebook vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall zurück an das Kammergericht Berlin verwiesen. Das hat nun geurteilt: Die Kommentare waren nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Renate Künasts (Bündnis 90/Die Grünen) Kampf gegen Hasskommentare bei Facebook ist nun nach drei Jahren […]

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Seit Ende 2019 wird in Deutschland pro Quartal Gold im Wert von mehr als einer Milliarde Euro nachgefragt. Der Peak von 2008/2009 wurde aber noch...