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Neben der Erstellung eines Arbeitszeugnisses kann es auch im Interesse des Arbeitnehmers sein, dass der ehemalige Arbeitgeber dem zukünftigen Arbeitgeber weitere Informationen über seine Person zuträgt. Unter bestimmten Voraussetzungen sind nun auch den Arbeitnehmer belastende Auskünfte gegen seinen Willen möglich. Diese Voraussetzungen hätten im konkreten Fall jedoch nicht vorgelegen, so das LAG Rheinland-Pfalz. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben kann, Informationen über seinen ausgeschiedenen Arbeitnehmer an dessen neuen Arbeitgeber weiterzugeben. Dies sei auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers erlaubt. Der ehemalige Vorgesetzte dürfe nicht daran gehindert werden, andere Arbeitgeber bei der Wahrung…

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Die zeitgleiche Ausstrahlung der ARD-Wahlsendung 2021 bei BildTV ohne vorherige Absprachen war urheberrechtswidrig, so das KG Berlin. Anders hätte der Fall beurteilt werden können, wären nur einzelne Teile zur Untermalung der eigenen Berichterstattung gezeigt worden. Das Kammergericht (KG) in Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Ausstrahlung der ARD-Wahlsendung am Abend der Bundestagswahl im September 2021 in bei BildTV urheberrechtswidrig war (Az. 24 U 9/22). Damit geht es noch weiter über die Ansicht des Landgerichts (LG) Berlin hinaus, das dem öffentlichen Sender nur einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Übernahme des Live-Ausschnitts zugesprochen hatte. Urheberrechtsverletzung durch vollständige Übertragung Der private…

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Zu Zeiten der Coronapandemie mussten viele Pauschalreisen wegen staatlicher Corona-Maßnahmen abgesagt oder gar abgebrochen werden. Die Reiseveranstalter wollten die Reisepreise dennoch nicht mindern oder vollständig erstatten und beriefen sich auf die Pandemie als höhere Gewalt. Dagegen gingen einige Kunden vor; ein Fall gelangte nun bis vor den EuGH. Generalanwältin Medina hat in diesem nun ihre Schlussanträge gestellt. Nach Ansicht von Generalanwältin Medina haben Urlauber, die ihre Reise abbrechen mussten, auch dann einen Anspruch auf eine Preisminderung der Pauschalreise, wenn die Vertragswidrigkeit auf Maßnahmen in der Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Die Höhe der Preisminderung müsse unter Berücksichtigung der Umstände angemessen sein, über…

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Mit der Silberpreis-Erholung sind die Bestände des größten Silber-ETFs innerhalb einer Woche um mehr als 400 Tonnen gestiegen.

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