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Die Pressestelle des BVerfG versendet Pressemittteilungen zu Urteilen bereits vor Urteilsverkündung an Journalisten. Dagegen ging die AfD vor und scheiterte mit ihrer Klage bereits in erster Instanz. Der VGH Baden-Württemberg bestätigte nun die Ansicht des VG Karlsruhe. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat einen Antrag des AfD-Bundesverbands auf Zulassung der Berufung […]
Der Beitrag Vorabmitteilungen des BVerfG: AfD scheitert mit Klage gegen Gerichts-Pressearbeit erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Benjamin Eyssel will uns den folgenden Krempel als Ergebnis von “Rechecherchen der ARD in China” verkaufen: “Nach Recherchen der ARD in China sind die Krematorien in Peking im Hochbetrieb, haben...Eine Frau sah sich durch den Rundfunkbeitrag in ihrer Glaubensfreiheit verletzt, da sich die Programminhalte der öffentlichen-rechtlichen Medien nicht an den Geboten Gottes orientieren würden. Deshalb wollte sie von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden. Dem kam das VG Koblenz nicht nach. Ein Härtefallantrag für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht kann weder […]
Der Beitrag Rundfunkbeitrag: Keine Befreiung aus Glaubensgründen erschien zuerst auf WBS.LEGAL.