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Auch der Euro-Silberpreis erlebte zuletzt eine deutliche Kurserholung. Charttechnisch gibt es aber noch keinen Durchbruch zu vermelden.
Der...
Ein Postbeamter lud ein schweres Paket in seinen Wagen, dabei riss die Sehne an seinem Bizeps. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Vorfall trotz Gutachtens nicht als Dienstunfall an. Zu Unrecht, wie das VG Aachen nun festgestellt hat. Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne ist ein Dienstunfall des Postbeamten. Die Berufsgenossenschaft hat die Anerkennung als Dienstunfall zu Unrecht abgelehnt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Aachen (Verwaltungsgericht Aachen, Urt. v. 28.07.2022, Az. 1 K 2167/21). Der Postbeamte hatte im Mai 2020 ein etwa 30 kg schweres Paket in sein Zustellfahrzeug gehoben. Dabei erlitt er einen Riss der Bizepssehne, welcher eine Operation…
Der Beitrag Gilt das als Dienstunfall?: Postbeamter verletzt sich beim Paket Tragen erschien zuerst auf WBS LAW.
Gleichgeschlechtliche Ampelpaare sollen ein Zeichen für Offenheit und Vielfalt setzen und sind in deutschen Städten längst keine Seltenheit mehr. Ein Münchner störte sich jedoch an den Ampelzeichen und klagte vor dem VGH München. Die Stadt München setzte erstmals im Jahr 2015 anlässlich des Christopher-Street Days gleichgeschlechtliche Ampelpaare als Symbol für Toleranz ein. Seit dem 01. Juli 2019 sind die Zeichen an sechs Übergängen im Glockenbach- und Gärtnerplatzviertel sogar fest installiert. Ein Münchner störte sich jedoch an den Ampelpaaren und klagte erfolglos vor dem Verwaltungsgericht (VG) München. Gegen die Entscheidung legte er anschließend Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein- jedoch ohne…
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Deutschland hat die EU-Digitalisierungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt: Seit 1. August 2022 ist die Online-Gründung von GmbH und UG möglich. Außerdem können Anmeldungen im Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister nun online notariell beglaubigt werden. Darüber hinaus kann der Inhalt des Genossenschafts-, Handels-, Partnerschafts- und Vereinsregisters jetzt ohne Registrierung und kostenlos abgerufen werden. Seit dem 1. August 2022 gelten das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG), sowie große Teile des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG). Die Gesetze setzen dabei die Digitalisierungsrichtlinie der EU (2019/1151/EU) in nationales Recht um. Diese Richtlinie vereinfacht durch den Einsatz digitaler Instrumente und…
Der Beitrag Seit dem 1.8.2022: Das Handelsregister ist in Deutschland jetzt gratis erschien zuerst auf WBS LAW.