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Ist es strafbar, wenn man in einer Apotheke einen gefälschten Impfpass vorzeigt? Seit der Änderung des StGB im November 2021 kann diese Frage mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet werden. Doch obwohl das Fälschen von Impfausweisen schon lange kein Einzelphänomen mehr ist und dazu auch etliche Urteile existieren, ist die strafrechtliche Beurteilung nach alter Rechtslage nach wie vor stark umstritten. Nun wird sich der BGH, wie schon lange gefordert, mit dieser Rechtsfrage befassen und damit endlich Rechtsklarheit schaffen. Es ist eine Entscheidung, die nicht nur von Juristen mit Spannung erwartet wird: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage…
Der Beitrag Ende einer unsicheren Rechtslage in Sicht: BGH wird zur Strafbarkeit gefälschter Impfpässe entscheiden erschien zuerst auf WBS LAW.