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Der VW-Käfer ist durch sein außergewöhnliches Design weltweit bekannt. Ein solch berühmtes Auto bringt selbstverständlich auch großen wirtschaftlichen Erfolg. An diesem wollte nun die Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Konstruktionsabteilung der Porsche AG beteiligt werden. Das OLG Braunschweig erteilte der Erbin nun aber eine klare Absage. Der Frau stehe kein entsprechender Anspruch zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Konstrukteurs der Porsche AG zurückgewiesen, die von der Volkswagen AG, zu der die Porsche AG seit 2009 gehört, angemessen am wirtschaftlichen Erfolg des VW-Käfers beteiligt werden wollte. Damit bestätigten die Richter die vorherige…

Der Beitrag Urheberschaft an VW-Käfer: Konstrukteur-Erbin bekommt kein Geld von Volkswagen erschien zuerst auf WBS LAW.

Welche Rechte hat man, wenn ein Online-Shop eine sogenannte „Zufriedenheitsgarantie“ gibt? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell der BGH in einem Streit zwischen zwei Online-Händlern. Entscheidend wird es auf die Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie sowie der Warenkaufs-Richtlinie der EU ankommen. Der BGH legt deshalb nun dem EuGH vor. Die Entscheidung des EuGH steht noch aus. Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens ist ein vor dem Bundesgerichtshof (BGH) anhängiger Rechtstreit zwischen zwei Online-Händlern. Der beklagte Händler verkauft Sport- und Fitnessprodukte stationär in seinem Onlineshop, darunter auch T-Shirts der Marke „L“. Einige davon versieht er regelmäßig mit Hängeetiketten, sogenannten „Hang-Tags“, auf denen folgender Text zu lesen…

Der Beitrag EuGH-Vorlage vom BGH: Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie im rechtlichen Sinn? erschien zuerst auf WBS LAW.

Russland hat in den vergangenen drei Monaten rund 10 Tonnen Gold in die Schweiz geliefert. China und Indien waren erneut große...

Nicht nur die gesetzlichen Corona-Maßnahmen, sondern auch das Virus und seine Auswirkungen an sich führten in den letzten zwei Jahren schon zu hitzigen Diskussionen. Jedoch kann auch die Äußerungsfreiheit bekanntlich nicht grenzenlos sein. Vor dem LG Hamburg hatte diesbezüglich Christian Drosten nun zum Teil Erfolg. Der Physiker Roland Wiesendanger darf in Zukunft nicht mehr behaupten, Drosten habe mit seinen Informationen „die Öffentlichkeit gezielt getäuscht“. Der Virologe Christian Drosten konnte einen gerichtlichen Erfolg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erzielen. Er wehrte sich mit dem Verfahren teils erfolgreich gegen Aussagen des Physikers Roland Wiesendanger, die im Magazin Cicero veröffentlicht wurden. Das Landgericht…

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Die US-Notenbank ist bereit, die hohe Inflation mit bis zu sieben Zinsschritten zu bekämpfen. Der Goldpreis hat nun Chancen auf eine...

Moskau (dpo) - Öffentlicher Protest gegen die Invasion in der Ukraine wird in Russland aktuell streng verfolgt. Nun haben Polizisten auf dem...

Der Krieg in der Ukraine hat vielen Deutschen schmerzlich bewusst gemacht, wie schlecht sie auf den Ernstfall vorbereitet sind. Die Folge:...

Wir zeigen Ihnen 5 tolle und hygienisch einwandfreie Lifehacks, wie man die Tests und ihre Komponenten weiterverwenden kann.