Westliche Gesellschaft lernen derzeit und über die nächsten Jahre, dass der Wohlstand, den sie über die letzten Jahrzehnte akkumuliert und den ihre Bevölkerungen genossen haben, eine mehr oder...Der alternative Newsticker
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Westliche Gesellschaft lernen derzeit und über die nächsten Jahre, dass der Wohlstand, den sie über die letzten Jahrzehnte akkumuliert und den ihre Bevölkerungen genossen haben, eine mehr oder...In der letzten Woche war Christian Solmecke, Partner unserer Kanzlei, zweimal zu Gast bei SternTV. Das Thema: Gefälschte Impfpässe. Unsere Recherche hatte ergeben, dass es aktuell wohl fast nie strafbar ist, solche Pässe zu verkaufen, zu kaufen oder gegenüber Apotheken oder Restaurants vorzuzeigen. Wie kann das sein? Wer mit gefälschten Impfpässen handelt, sie kauft oder im täglichen Leben nutzt, handelt unserer Meinung nach aktuell fast nie strafbar. Die einzigen Ausnahmen: Ein korrupter Arzt bietet Impfpässe an, ohne die Person tatsächlich geimpft zu haben. Oder die Privatperson nutzt den Impfpass gegenüber Behörden oder Versicherungen. Diese Auffassung ist unter Juristen und innerhalb…
Der Beitrag Gefälschte Impfpässe: Gesetzgeber muss Strafbarkeitslücke schließen erschien zuerst auf WBS LAW.
Steht der Goldpreis vor einer neuen Rally? In jedem Fall wird die Notwendigkeit Gold zu kaufen, derzeit an den Finanzmärkten unterschätzt.
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Der Goldpreis hat innerhalb einer Woche um rund 2 Prozent zugelegt. Dennoch wurden 277 Millionen US-Dollar aus dem größten Gold-ETF abgezogen.
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Der BGH verhandelt am 7. Oktober 2021, ob eine private Krankenversicherung über eine App für ärztliche Fernbehandlungen durch im Ausland ansässige Ärzte werben darf. Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Werbung für einen digitalen Arztbesuch könnte große Bedeutung für die Praxis haben. Ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat ein Krankenversicherungsunternehmen erfolgreich auf Unterlassung verklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied im Juli 2020, dass die geschaltete Werbung unzulässig sei (Urt. v. 09.07.2020, Az. 6 U 5180/19). Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wird nun am 7. Oktober 2021 ab 11 Uhr verhandeln, ob…
Der Beitrag BGH zur Werbung für Fernbehandlungen: Werbung für einen digitalen Arztbesuch zulässig? erschien zuerst auf WBS LAW.